Bonn (aktiencheck.de AG) - Der Verkauf der Deutsche Postbank AG (ISIN DE0008001009/ WKN 800100) stößt einem Pressebericht zufolge auf komplizierte rechtliche Hindernisse.

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben der Kommunikationsgewerkschaft DPV an den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück berichtet, müsste möglicherweise sogar das Grundgesetz geändert werden, falls die Deutsche Postbank in einem anderen Institut aufgehen soll. Die rechtlichen Verwicklungen resultieren dabei laut dem Bericht aus der Entstehungsgeschichte der Postbank und immer noch hohen Beamtenanteil von 35 Prozent der Belegschaft. "Nach Artikel 143 b Grundgesetz sind die Beamten der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost Bundesbeamte und müssen bei diesen Unternehmen beschäftigt werden. Wenn nun die Postbank verkauft wird und in einer anderen Bank untergeht, ist dies aus unserer Sicht nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren", heißt es in dem Schreiben an den Finanzminister. Eine Übertragung der "Dienstherreneigenschaften" sei nur durch eine ausdrückliche Grundgesetzänderung möglich, sagte der DPVKOM-Vorsitzende Volker Geyer gegenüber der Zeitung. Ansonsten könne die Beschäftigungspflicht nicht auf die aufkaufende Bank übergehen.

Insgesamt beschäftigt die Postbank 21.500 Mitarbeiter, davon etwa mehr als 7.000 Beamte. Die Gewerkschaft verlangt, den Verkauf komplett abzublasen, um Arbeitsplätze und ein flächendeckendes Dienstleistungsangebot zu erhalten. Das Filialnetz der Deutsche Post AG (ISIN DE0005552004/ WKN 555200) und der Postbank könne auf Dauer nur finanziert und für die Bürger erhalten bleiben, wenn der Verbund der beiden Aktiengesellschaften unverändert bestehen bleibe".

Ein Sprecher der Postbank wollte sich zu den Rechtsfragen nicht äußern. Das Management beschäftigt sich nicht damit, sagte er. Wie zu hören war, soll es dazu aber schon ein Gespräch mit der Beamtenvertretung gegeben haben. "Ohne kreative Lösungen wird es nicht gehen", werden Kreise aus dem Umfeld zitiert.

Die Aktie der Deutschen Postbank notiert aktuell mit einem Minus von 2,15 Prozent bei 57,34 Euro. (09.04.2008/ac/n/d)