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Lafontaine zahlt alles – oder?

Nur 41 Prozent der Deutschen leben von ihrer eigenen Arbeit. Immer mehr Menschen lassen sich vom Staat finanzieren. Das schlimmste: Wer ihnen mehr Geld verspricht, den wählen sie.


Deutschland ist ein Sozialstaat. Das ist gut. Dieser Sozialstaat macht aber viele seiner Bürger abhängig – von der Droge Geld. Er überweist immer mehr Deutschen die finanziellen Mittel, von denen sie ausschließlich leben: Hartz-IV, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Elterngeld – und wie all diese Sozialtransfers heißen. Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische Bundesamt (aktueller Mikrozensus 2006).


Insgesamt geben wir jedes Jahr gut 700 Milliarden Euro für soziale Leistungen aus. Das sind stolze 30 Prozent der deutschen Wirtschaftskraft, des Bruttosozialprodukts. Klar, dass all das irgendjemand finanzieren muss: Menschen, die arbeiten, und Firmen, die Gewinne erzielen.

Niemand mindert die Lasten

Vor allem die privaten Steuerzahler – Arbeitnehmer, Freiberufler, Selbstständige – ächzen immer stärker unter dem Volumen der Sozialtransfers. Manche mucken auf und denken halblaut darüber nach, ob man diese Last nicht etwas mildern könnte:

– Weil sie schon jetzt von jedem Euro Gehalt 52 Cent beim Staat abliefern (Rechenbeispiel: Ehepaar 4000 Euro brutto; Bund der Steuerzahler).

– Weil es für viele andere, die um die 2000 Euro im Monat verdienen, kaum noch einen Unterschied macht, ob sie arbeiten oder lieber Sozialtransfers einstreichen.

– Und weil mit jedem Euro mehr Staatsknete der Anreiz sinkt, sich einen Job zu suchen.

Keine Chance. Die Vereinigung der Wohltatenverteiler (vulgo Politiker) denkt nicht einmal daran, den Druck auf die Säulen des sozialen Systems zu verringern. Aus schlichtem Selbsterhaltungs-Trieb. Sie wollen schließlich gewählt werden. Wie soll sich aber eine politische Mehrheit finden, die Minderheit der Zahlenden zu entlasten, wenn das Millionenheer der Empfangenden eben jene Politiker wählt, die ihnen versprechen: „Euch wird nichts genommen – im Gegenteil: Ihr sollt noch mehr bekommen, alles andere wäre schlimmster Turbokapitalismus.“

Das Resultat: die aktuelle „Mehrheit links von der Mitte“. Fast überall in Deutschland überspringen SPD, Grüne und Linke gemeinsam locker die 50-Prozent-Marke. Und die CDU rückt – aus „taktischen Erwägungen“ – gleich mit nach links.

Eine teuflische Spirale droht

Vor diesem Hintergrund ahnen die Steuerzahler, was ihnen in den nächsten Jahren blüht: Die Ausgaben für Soziales steigen, der Staat muss daher Steuern und Abgaben erhöhen, die geschröpften Bürger konsumieren weniger, die Firmen bleiben auf ihren Produkten sitzen, sie müssen Mitarbeiter entlassen, die wiederum bekommen Arbeitslosengeld, die Ausgaben für Soziales steigen weiter

Gerecht ist das nicht – und schon gar nicht „sozial gerecht“. Gerecht wäre etwas ganz anderes. Zum Beispiel, wenn sich die Politiker in unserer Volkswirtschaft so verhielten wie in jeder x-beliebigen Gastwirtschaft. Dort würde es heißen: „Lieber Herr Lafontaine, liebe Frau Roth, lieber Herr Beck – zahlen Sie, was Sie bestellt haben. Aber bitte nicht mit unserem Geld.“

 

Lafontaine kennt ja auch nichts anderes,als dass der Staat ihn finanziert. Dazu hat er jetzt schon vom Staat eine Zusage für ein Ruhegehalt in Höhe von über 9000 € im Monat. Der glaubt doch an den Turbosozialismus.

 

Der Weg des geringsten Widerstandes.

Und den versprechen eben Lafontaine und Konsorten. Und die Gattung Mensch, die ja schon seit Jahrtausenden immer den Heilsversprechern hinterherläuft, tut es auch diesmal wieder. Obwohl eigentlich jeder mit mehr als 100 Gramm Hirn zwischen den Ohren wissen müsste, dass besonders die Linke nicht mal im Ansatz weiss, wie sie ihre Versprechungen finanzieren wollen. Aber es wiederholt sich halt mal wieder.

 

Steuern runter!
Eine Studie der OECD zeigt: Geringverdiener müssen in Deutschland unverhältnismäßig viel an Steuern zahlen. Reiche werden dagegen bevorteilt. Ein Kommentar

Niemand zahlt gern Steuern. Jeder schimpft über den gefräßigen Staat, der mehr immer Geld fordert und weniger dafür leistet. Die einen können mit Steuerflucht reagieren oder ziehen ihrem Geld hinterher – ins Ausland. Die anderen, Bürger mit geringen Einkommen, bleiben und zahlen zähneknirschend weiter. Gerade sie beklagen sich zu Recht.

 

Die ideologisch unverdächtige Industrieländerorganisation OECD hat diese Woche eine Studie veröffentlicht, die drei dramatische Aussagen birgt. Erstens: Ab etwa 65.000 Euro Jahreseinkommen ist die Belastung mit Steuern und Abgaben in Deutschland regressiv – wer mehr verdient, muss davon immer weniger abgeben. Zweitens: Vergleichbare Länder haben gezielt Niedrigverdiener entlastet – Deutschland aber entlastete trotz Reichensteuer vor allem die Spitzeneinkommen. Drittens: Die Vorteile für Durchschnittsverdiener (rund 40.000 Euro Jahreseinkommen) aus der Steuerreform von 2001 sind durch Inflation und geringe Reallohnsteigerungen zunichte gemacht.

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Was die Fahnder niemals schaffen: Wer die Steuermoral heben will, muss mehr verändern als nur die Steuersätze. Die Bürger wollen begreifen, was der Staat mit ihrem Geld macht. »

 

Das alles spielt dem Wirtschaftsminister in die Karten, der niedrigere Steuern fordert, aber dies nach dem Willen der Kanzlerin nicht öffentlich sagen darf. Und es wirft Fragen an den Finanzminister auf. Zum Beispiel, wie er die Ungerechtigkeiten im Steuersystem beseitigen will.

 

Die OECD spricht sich für höhere Vermögensteuern aus, aber der aktuelle Streit um die Reform der Erbschaftsteuer zeigt: In der Großen Koalition wird das nicht möglich sein. Realistisch wäre es, zuerst die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen zu senken — und dann einen automatischen Inflationsausgleich ins System einzubauen. Steuersenkungen blieben dann dauerhaft erhalten.

 

In Deutschland wird gern über den alles verschlingenden Staat geschimpft. Viel wichtiger wäre eine Debatte darüber, was uns dieser Staat wert ist – und wer dazu einen Beitrag leistet.

 

 

 

 

ich finde es zum Beispiel super gerecht, dass wir als Steuerzahler die Schulden der Banken übernehmen sollen, ist doch wohl echt die Härte!

Aber, wow ok, dann kann ich mich ja auch mal um ein paar Milliarden spekulieren, kein Problem, die Steuerzahler richten das schon wieder!