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Sie sollten auch "Werte vorleben"

 

Na das hat ja wohl in diesem Fall nicht ganz so gut hingehauen.

 

Zumwinkel geht ohne Abfindung und mit Gehaltsverzicht

 

Der frühere Post-Vorstandschef Klaus Zumwinkel erhält nach seinem Rücktritt im Zuge der Steueraffäre keine Abfindung und auch kein weiteres Gehalt. Der verfrühte Abgang im Zuge der Fahndung nach Steuerbetrügern kommt den 64-Jährigen teuer zu stehen.

 

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Dienstag aus der Konzernzentrale in Bonn. Eine Abfindung habe gar nicht zur Debatte gestanden, da Zumwinkels Vertrag ohnehin bald - im November - ausgelaufen wäre. Mit seiner eigenen Entscheidung, sein Amt vorzeitig niederzulegen, verzichte Zumwinkel auch auf die restlichen Bezüge aus dem Vertrag. Das wären schätzungsweise deutlich mehr als eine Million Euro gewesen.

 

Das wäre ja wohl auch ein Hammer, wenn der Zumwinkel auch noch weitere Gelder bekommen würde.

 

Und weiter gehts...

 

Steuerfahnder durchsuchen Dresdner Bank

Bei den bundesweiten Steuer-Razzien haben die Fahnder auch bei der Dresdner Bank in München angeklopft. Die meisten Verdächtigen – laut Ermittlern sind es insgesamt bis z u 1000 – warten erst einmal im Stillen ab: Die Staatsanwälte verzeichnen bisher ka um Selbstanzeigen.

Im Zuge der bundesweiten Fahndung nach Steuersündern ist auch die Dresdner Bank in Mü ;nchen von Ermittlern durchsucht worden. Das sagte ein Sprecher der Großbank in Frankf urt am Main.Die Konzernzentrale in Frankfurt und andere Niederlassungen der Allianz-Tochte r seien nicht von der Steuer-Razzia betroffen gewesen.

Das bayerische Landesamt für Steuern rechnet mit weiteren Durchsuchungen der Steuerfah nder in Bayern. „Unseren Erkenntnissen nach wird es heute wahrscheinlich weitergehen “, sagte Sprecher Sascha Spahic. Auch die Staatsanwaltschaft Bochum setzt ihre Ermitt lungen im Steuerskandal um Liechtensteiner Stiftungen unvermindert fort. „Wir gehen weiter unserer Arbeit nach, dazu gehören auch Durchsuchungen“, sagte der Sprech er der Ermittlungsbehörde, Bernd Bienioßek.Berichte über eine Flut von Se lbstanzeigen könne er bisher nicht bestätigen, sagte der Staatsanwalt weiter. Be i den nordrhein-westfälischen Justiz- und Finanzbehörden sei derzeit kein signi fikanter Anstieg von Selbstanzeigen festzustellen. In Niedersachsen zeigte sich bislang ei n Steuerflüchtling selbst an, wie Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) der &bdq uo;Neuen Presse“ sagte. In Thüringen liegen den Behörden keine Hinweise au f Selbstanzeigen vor, wie Finanzministerin Birgit Diezel (CDU) der „Thüringer A llgemeinen“ sagte.

Die Steueraffäre hatte mit einer Durchsuchung in der privaten Villa des jetzt zurüc kgetretenen Post-Chefs Klaus Zumwinkel (64) begonnen. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft in B ochum vor, rund eine Million Euro am Finanzamt vorbei nach Liechtenstein transferiert zu habe n. Insgesamt gehen die Ermittler von rund 1000 Verdächtigen aus, darunter sollen auch vi ele Prominente sein. Die Daten vermittelte der BND, dem eine Informant gegen die Zahlung von me hr als vier Millionen Euro eine DVD mit Bankdaten angeboten hatte.

Dieser Vorgang ist umstritten: Zwei Berliner Anwälte haben nach Informationen von WELT O NLINE Anzeige gegen die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst erstattet. Sie wer fen den staatlichen Organen unter anderem die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. La ut einem Sprecher des Bundesfinanzministeriums und nach Angaben von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) war das Vorgehen des Geheimdienstes rechtlich einwandfrei. Die Regieru ng geht den Angaben zufolge davon aus, dass die Daten auch vor Gericht verwendet werden kö nnen.

 

www.welt.de - 19.02.2008 10:41

 

Warten wir doch malab was dabei noch so alles rauskommt, der Stein wurde doch grad erst ins Rollen gebracht. Bin mal gespannt wie viele es am Ende sind die man dran bekommt.

 

Deutsche Post AG: strong buy (Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA)

Köln (aktiencheck.de AG) - Markus Hesse, Analyst von Sal. Oppenheim, stuft die Aktie der Deutschen Post unverändert mit "strong buy" ein und bestätigt den Fair Value von 28 EUR.

Die Deutsche Post habe die Berufung von Frank Appel zum neuen Vorstandschef bekannt gegeben.

Der unterdessen von TNT in Betracht gezogene Rückzug vom deutschen Markt würde sich positiv auf die Deutsche Post auswirken. Dieses Szenario sei im derzeitigen Kursniveau noch nicht eingepreist.

Vor diesem Hintergrund bleiben die Analysten von Sal. Oppenheim für die Aktie der Deutschen Post weiterhin bei dem Votum "strong buy".

 

Streit mit Berlin: Liechtenstein sucht Juristen

Berlin (dpa) - Liechtenstein sucht im Steuerstreit mit Deutschland Juristen für ein Rechtsgutachten gegen die Bundesregierung. Die Regierung in Vaduz habe bei mehreren deutschen Anwaltskanzleien und Professoren angefragt, berichtet das "Handelsblatt".

 

Die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer teilte der Zeitung mit, sie habe wegen kollidierender anderer Mandate diesen "Auftrag aber abgelehnt". Ziel des Gutachtens soll es sein, den Ankauf von Belastungsmaterial durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für rechtswidrig zu erklären.

Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler will heute in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zusammentreffen.

Bereits gestern hatte sich das Fürstentum in der Steueraffäre mit einer Frontalattacke auf die Bundesregierung und deutsche Fahnder gewehrt. In ungewöhnlich scharfen Worten sprach Staatsoberhaupt Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein von einem "vollkommen überrissenen Angriff". Er sieht in den Ermittlungen eine Kampagne eines "Großstaates". Die Koalition in Berlin wies die Vorwürfe umgehend zurück. Das Bundesfinanzministerium drohte mit internationalen Aktionen gegen Steueroasen. Steuerfahnder nahmen am Dienstag in Deutschland bundesweit weitere Verdächtige ins Visier.

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Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" ist der Liechtensteiner Informant enttarnt. Der namentlich genannte Mann soll sich in Australien aufhalten, schreibt die US-Wirtschaftszeitung. Der Anbieter der brisanten Daten, der früher bei der Liechtensteiner LGT Bank tätig gewesen sei, habe die Daten in den vergangenen 18 Monaten Steuerbehörden in mehreren Staaten angeboten. Auch "Focus Online" berichtet, dass die Kundendaten in anderen Staaten kursierten.

 

Unmittelbar vor Gesprächen des Liechtensteiner Regierungschefs Otmar Hasler mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch in Berlin warf Erbprinz Alois den deutschen Behörden "Hehlerei im großen Stil" vor. Die neue Strategie Deutschlands sei es, nicht nur Liechtenstein, sondern auch andere Finanzplätze stören zu wollen. Liechtensteins Vize-Regierungschef Klaus Tschütscher zufolge wurden die BND-Daten durch ein Verbrechen erworben. Dies sei ein Angriff auf die Souveränität Liechtensteins.

 

Die Steueraffäre war durch Bankdaten ins Rollen gekommen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) für gut vier Millionen Euro aus Liechtenstein bekommen hatte. Mehrere hundert vermögende Deutsche sollen mit Geldanlagen in Stiftungen über die Liechtensteiner Bank LGT Steuern hinterzogen haben. Die Bank befindet sich im Besitz des Fürsten. Die Bundesregierung nannte das Vorgehen des BND korrekt.

Die Beschaffung und Weitergabe der Daten durch den BND soll an diesem Mittwoch vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags beleuchtet werden. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte eine saubere Aufklärung. Zwei Anwälte haben unterdessen Strafanzeige gegen die Bundesregierung und den BND erstattet. Steuergelder dürften nicht dafür verwendet werden, um Straftaten zu begehen, hieß es.

SPD-Chef Kurt Beck nannte die Kritik aus Lichtenstein "schlicht daneben". Die Fürstenfamilie habe wohl ein schlechtes Gewissen und verwechsele Ursache und Wirkung. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte N24: "Liechtenstein ist nicht im Visier der Fahnder. Im Visier der Fahnder sind diejenigen, die in erheblichem Umfang Steuern hinterzogen haben." SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper sagte n-tv: "Ich glaube, dass die Verhaltensweise des BND völlig richtig war."

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Das Finanzministerium prüft ein Vorgehen gegen das Fürstentum auf bilateraler sowie auf EU- und OECD-Ebene. Möglich sei ein Erschweren des Geschäftsverkehrs, zitiert die "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch) aus einem Papier. Vorgeschlagen würden Informationspflichten, Gebühren für Transaktionen sowie eine Quellensteuer auf Zahlungen in Steueroasen. Ein Sprecher sprach von Überlegungen. Entschieden sei noch nichts. Die Union plädiert dafür, Steuerhinterziehung über das Fürstentum zu unterbinden. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International forderte: "Steuerhinterziehung muss in Liechtenstein und der Schweiz zu einem Straftatbestand werden."

 

Weitere Durchsuchungen der Steuerfahnder gab es unter anderem in der Münchner Niederlassung der Schweizer Bank UBS. Fahnder suchten auch die Berenberg Bank in Hamburg auf. Für die nächsten Tage kündigte die federführende Staatsanwaltschaft in Bochum weitere Razzien an. Berichte, wonach gegen Hartwig Zumwinkel, den Bruder von Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel, Haftbefehl erlassen wurde, wurden nicht kommentiert. Der zurückgetretene Post-Chef erhält nach dpa- Informationen keine Abfindung und kein weiteres Gehalt. Nachfolger wurde am Montagabend der bisherige Logistik-Chef Frank Appel.

 

Die EU-Finanzminister werden sich nach Angaben von Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker Anfang März mit dem Thema beschäftigen. "Man darf sich nicht auf Kosten der Nachbarn bereichern." Er fügte aber hinzu: "Nicht Liechtenstein ist der Steuersünder, sondern die Steuersünder haben die deutsche Staatsbürgerschaft."

Die betreffenden Kundendaten wurden nach Angaben des Erbprinzen 2002 gestohlen. Der inzwischen aus der Haft entlassene Täter habe offensichtlich eine zweite Kopie gemacht. Deutsche Sicherheitskreise wiesen diese Darstellung als ein "sehr durchsichtiges Manöver" zurück. Die Daten sollen bis ins Jahr 2005 reichen.

 

 

 

Deutsche Post AG: strong buy (Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA)

Köln (aktiencheck.de AG) - Markus Hesse, Analyst von Sal. Oppenheim, stuft die Aktie der Deutschen Post unverändert mit "strong buy" ein und bestätigt den Fair Value von 28 EUR.

Die Deutsche Post habe die Berufung von Frank Appel zum neuen Vorstandschef bekannt gegeben.

Der unterdessen von TNT in Betracht gezogene Rückzug vom deutschen Markt würde sich positiv auf die Deutsche Post auswirken. Dieses Szenario sei im derzeitigen Kursniveau noch nicht eingepreist.

Vor diesem Hintergrund bleiben die Analysten von Sal. Oppenheim für die Aktie der Deutschen Post weiterhin bei dem Votum "strong buy".

 

Liechtensteins Regierungschef bei Merkel

Eisiger Empfang

Von Holger Alich und Donata Riedel

Die Bundesregierung wird Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler heute einen ungewöhnlich kalten Empfang bereiten. Das geht aus einem internen Papier der Regierung zur Vorbereitung des Staatsbesuchs hervor. Diplomatische Zurückhaltung soll es nach den Hehlerei-Vorwürfen aus dem Fürstentum nicht mehr geben.

 

PARIS/BERLIN. „Der Finanzplatz Liechtenstein lebt zu einem guten Teil vom internationalen Steuerhinterziehungsgeschäft. Er bietet sich hierfür geradezu an“, heißt es in dem internen Papier der Regierung. Die Anstalten und Stiftungen in Liechtenstein ermöglichten es „anonymen Rechtspersonen“, nicht nur Steuern zu hinterziehen: Sie könnten „auch für Geldwäschezwecke genutzt werden“, so der deutsche Vorwurf an das Fürstentum. Es verstoße damit gegen eine EU-Richtlinie, die es unterschrieben habe.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der verabredeten Arbeitsteilung in der Regierung auch ein paar Worte über eine Annäherung Liechtensteins an die EU verlieren will, muss Hasler von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Klartext erwarten. Der Vorwurf der „Hehlerei“, den Liechtensteins Fürst gestern öffentlich gegen Deutschland erhoben hatte, motiviere die deutsche Seite nicht zu diplomatischer Zurückhaltung, hieß es in Regierungskreisen.

Unterstützung erfuhr die Bundesregierung von der Industrieländer-Organisation OECD. „Liechtenstein ist einer der schlimmsten Fälle in Sachen Transparenz. Selbst Andorra beginnt sich zu bewegen“, sagte Pascal Saint-Amans, Abteilungsleiter für Steuer-Kooperation bei der OECD, dem Handelsblatt. Er sieht wachsenden politischen Willen bei den OECD-Staaten, unkooperativen Steuerparadiesen Daumenschrauben anzulegen. Auch die EU-Finanzminister wollen am 4. März über Steuerflucht und die Rolle Liechtensteins sprechen. Die OECD schätzt, dass in Offshore-Finanzplätzen fünf bis sieben Billionen Dollar schlummern. Die Cayman Islands etwa sind heute der fünftgrößte Bankenplatz gerechnet nach Einlagen.

Solche Finanzzentren erleichtern laut OECD Steuerbetrug; denn sie bieten Steuerflüchtlingen die Kombination aus geringen lokalen Steuern gepaart mit einem strikten Bankgeheimnis und der Weigerung, mit Finanzbehörden zu kooperieren. In Europa stehen Liechtenstein, Monaco und Andorra auf der Schwarzen Liste der OECD.

Die Industrieländer-Organisation will die Ereignisse in Deutschland jetzt nutzen, um neuen politischen Rückenwind für ihren Kampf gegen Steueroasen zu bekommen. „Solange es Finanzzentren gibt, die eine Zusammenarbeit beim bilateralen Informationsaustausch in Steuerfragen ablehnen und die nicht internationale Transparenz-Standards erfüllen, so lange bleiben Bürger anderer Länder versucht, Steuern zu hinterziehen“, warnte OECD-Generalsekretär Angel Gurría öffentlich. Andorra, Monaco und Liechtenstein verweigerten nach wie vor die Kooperation mit den Finanzbehörden anderer Länder.

 

Seit 1996 will die OECD solche Steueroasen trocken legen. Dazu kämpft sie für international einheitliche Transparenz-Standards. Bei-spiel: Ausländische Finanzbehörden bekommen beim Verdacht auf Steuerbetrug Bank-Auskünfte. 1996 identifizierten die Experten 35 Staaten oder staatenähnlichen Gebilde, die diese Standards nicht befolgten. „Davon haben sich 32 mittlerweile bewegt“, sagt Experte Saint-Amans. Zum Beispiel trat 2006 ein Abkommen zwischen den USA und Guernsey, Isle of Man und Jersey in Kraft über den Austausch von Informationen in Steuerfragen. Über 100 solcher Abkommen wurden seit 1996 abgeschlossen.

 

Um den Druck auf die Steueroasen zu erhöhen, greifen einzelne Staaten mittlerweile zu Defensiv-Maßnahmen. So will Kanada jene Dividenden mit einer jährlich steigenden Strafsteuer belegen, die kanadische Unternehmen oder Bürger von Unternehmen aus Steuerparadiesen beziehen, die jeglichen Informationsaustausch ablehnen.

Laut der OECD würden andere Mitgliedsstaaten diesen Ansatz mit großem Interesse verfolgen. Die USA haben ihre Quellensteuerregeln sogar bereits in Liechtenstein durchgesetzt. Die EU-Finanzminister wollen nach Angaben des Vorsitzenden der Euro-Gruppe, des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, eine Bilanz der europäischen Regeln zur Zinsbesteuerung ziehen. 2002 sei Einvernehmen bei der Zinsertragsbesteuerung erzielt worden. „Jetzt muss man in Erweiterung dessen sehr genau checken, welche anderen Finanzprodukte man in derartige Regelungen einbindet“, sagte Juncker mit Blick auf die Liechtensteiner Stiftungen. Für sie gelten bisher Ausnahmen.

 

 

 

„Die haben einfach alles“

Bei ihren Ermittlungen gegen Hunderte mutmaßliche Steuersünder können die Steuerfahnder aus Bochum offenbar auf erstklassiges Material ihres umstrittenen Liechtensteiner Informanten zurückgreifen. Bei vielen deutschen Steuersündern wächst unterdessen die Angst vor einem Besuch der Ermittler.

 

BOCHUM. „So gut war die Steuerfahndung in Deutschland offenbar noch nie ausgestattet. Die haben einfach alles“, sagte der Münchner Steueranwalt Jan Olaf Leisner der „Süddeutschen Zeitung“. Er selbst vertrete zwei Mandanten, die bereits durchsucht worden seien und alles zugegeben hätten. „Das Material der Ermittler ist so umfangreich, wie ich es in solchen Fällen noch nie erlebt habe“, wurde Leisner zitiert. Es reiche bis in die 70-er Jahre zurück. Fünf seiner Mandanten hätten jetzt Selbstanzeige beim Finanzamt erstattet. „Die Leute haben es eilig, sich beim Fiskus zu melden“, sagte Leisner.

Rund 50 Ermittler seien in München im Einsatz, vor allem Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen sowie einige Staatsanwälte und Kripobeamte, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Die Ermittler kämen meist diskret zu dritt oder viert. Auch die Bochumer Staatsanwältin, die Zumwinkel vor einer Woche in dessen Kölner Villa mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung konfrontiert habe, sei in München im Einsatz. „Sie fackelt nicht lange“, zitierte die Zeitung einen Beteiligten.

Laut Presseberichten waren beim Amtsgericht Bochum in der vergangenen Woche 900 Durchsuchungsbeschlüsse gegen 700 mutmaßliche Steuersünder erwirkt worden. Es gehe um insgesamt 3,4 Milliarden Euro, hieß es am Freitag. Nach den Worten eines Steinbrück-Sprechers wird gegen „sehr viele“ bekannte und weniger bekannte „Leistungsträger“ ermittelt. In Regierungskreisen war von „tausenden“ Verdächtigen die Rede gewesen. Die Staatsanwaltschaft Bochum kündigte für Dienstag kommender Woche (26.02.) ein schriftliches Resümee ihrer Ermittlungsergebnisse für die Öffentlichkeit an.

Aus Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wurden laut dpa bis Mittwoch je vier Selbstanzeigen bekannt. Aus anderen Bundesländern wurden weniger gemeldet oder es gab noch keinerlei Überblick. Allerdings hieß es bei den meisten Ämtern, es sei noch zu früh für eine Übersicht. „Es wird bestimmt noch mehr werden, am Anfang tröpfelt das noch etwas“, sagte eine Sprecherin in Koblenz. Eine Sprecherin der Oberfinanzdirektion Frankfurt sagte, die Zusammenstellung der Unterlagen für eine korrekte Selbstanzeige könne etwas dauern.

Die Ermittlungen waren mit der Razzia beim inzwischen zurückgetretenen Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, am Donnerstag bekanntgeworden. Am Tag der Razzia bei Zumwinkel waren nach Angaben von Bienioßek insgesamt 13 Durchsuchungsbeschlüsse vollzogen worden, drei Personen seien betroffen gewesen.

 

Bei vielen deutschen Steuersündern wächst unterdessen offenbar die Angst vor einem Besuch der Ermittler. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Schleswig-Holstein sagte am Mittwoch, es habe am Dienstag vier Selbstanzeigen in dem Land gegeben.

Die große Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, Steuerhinterziehung in großem Umfang härter zu bestrafen. Bei einer Umfrage für den „Stern“ forderten fast zwei Drittel (63 Prozent), dass Steuerzahler, die mehr als eine Million Euro hinterzogen haben, in jedem Fall mit Gefängnis bestraft werden sollten. Nur ein knappes Drittel (32 Prozent) sprach sich gegen eine Verschärfung der Gesetze aus. Forsa befragte nach Angaben des Magazins 1001 Bundesbürger am 18. Februar 2008.

Liechtenstein ändert Stiftungsrecht überraschend schnell

Die Regierung in Liechtenstein hat unterdessen am Dienstagabend nach kurzer Diskussion einmütig eine "Totalrevision des Stiftungsrechts" beschlossen, an der sie zuvor sieben Jahre lang gewerkelt hatte. Natürlich, so versichert eine Regierungssprecherin, war es reiner Zufall. Aber das zeitlich Zusammentreffen verblüfft doch: Schon im kommenden Monat soll der Landtag über die Gesetzesänderung entscheiden, bevor sie dann in Kraft treten kann. "Alles läuft nach Fahrplan" versichern die offiziellen Stellen und habe überhaupt nichts mit den Vorwürfen aus Deutschland zu tun, die das Liechtensteiner Stiftungsrecht betreffen. Kern der Revision ist, dass zum ersten Mal eine weitgehende Aufsicht über die Liechtensteiner Stiftungen geschaffen wird, die beim Grundbuchamt angesiedelt sein soll. Drüber hinaus soll der Stifter für die Inhalte und Abwicklung der Stiftung stärker zur Verantwortung gezogen werden können, was zur Folge hat, dass der Zweck einer Stiftung nicht mehr nach Belieben geändert werden kann.

Unabhängig von dieser Revision des Stiftungsrechts wird sich auch im Steuerrecht Liechtenstein einiges ändern, wenn das Land wie geplant dem Schengen-Abkommen beitritt. Mit einem Beitritt wären die Liechtensteiner verpflichtet, weitergehende Auskünfte an ausländische Finanzbehörden zu geben als bisher. "Den gläserenen Bankkunden allerdings wird es bei uns niemals geben", stellt Mario Frick, früher Regierungschef und Vorgänger Otmar Haslers und heute Treuhänder in Liechtenstein gegenüber dem Handelsblatt fest. Er äußert Unverständnis für das deutsche Vorgehen, da da sich sowohl beim Steuer- wie beim Stiftungsrecht in den nächsten Wochen auch ohne deutsche Zutun einiges getan hätte. "Die jetzige Krise", so sagt er "wird aber Spuren auf dem Finanzplatz Liechtenstein hinterlassen."