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Jetzt mal ein wenig übesichtlicher.

 

Deutsche Post:

 

Auch für Klaus Zumwinkel gilt die Unschuldsvermutung JOURNALISTEN Klau s Zumwinkel wurde vor laufender Kamera demontiert: Der Postchef wurde von der Polizei zur Staa tsanwaltschaft in Bochum geleitet. Diese ermittelt in einem Steuerverfahren gegen Zumwinke l. Ein Haftbefehl wurde später außer Vollzug gesetzt.

 

http://www.yeald.de/Yea...... ld/a/92101/article.html...

 

Hunderte Täter enttarnt

 

Der Fall Zumwinkel ist offenbar kein Einzelfall: In den kommenden Tagen soll es nach Angaben aus Ermittlerkreisen eine Serie von Razzien wegen Steuerhinterziehung geben. Bei den Verdächtigen handelt es sich meist um reiche prominente Deutsche, die Geld nach Liechtenstein transferiert haben.

Der Razzia bei Post-Chef Klaus Zumwinkel...... werden in den kommenden Tagen weitere Durchsuchungen bei prominenten Deutschen folgen. Nach Informationen aus Ermittlerkreisen war die Steuerrazzia bei Postchef Klaus Zumwinkel...... nur der Auftakt zu einer ganzen Serie von Ermittlungen. Schon in den kommenden Tagen sollen nach einem Bericht des "Handelsblatts" im ganzen Bundesgebiet Razzien anlaufen. Hunderte von weiteren Tätern seien bereits enttarnt, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Die Fahnder haben offenbar massenhaft Unterlagen von einer Liechtensteiner Bank erhalten. Bei den Steuersündern handele es sich meist um reiche und prominente Deutsche, so das "Handelsblatt". Namen sind bislang noch nicht bekannt.

Am frühen Donnerstagmorgen durchsuchten Ermittler überraschend die Kölner Villa des Postchefs und seine Büros in der Bonner Konzernzentrale. Dabei wurden mehrere Kisten Unterlagen sichergestellt. Fünf Stunden nach Beginn der Razzia wurde Zumwinkel in einem Polizeiwagen nach Bochum gebracht, um bei der dortigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen auszusagen.

Ein gegen ihn erlassener Haftbefehl wurde gegen Kaution außer Kraft gesetzt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zuwinkel konnte anschließend die Ermittlungsbehörde verlassen und kehrte nach Postangaben in sein Haus in Köln zurück.

 

Erste Razzien im Steuerskandal

Im Steuerskandal um Schwarzgeld in Liechtenstein machen die Strafverfolger Ernst. Nach Informationen des Handelsblatts ist die Fahndungswelle angelaufen. In den Großräumen Frankfurt und Hamburg sowie in Ulm werden bereits Privatwohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Auch in München und Stuttgart sind die Ermittler im Einsatz. Unter möglichen Betroffenen der bisher umfangreichsten Steuerfahndung in der Geschichte der Bundesrepublik macht sich offenbar Panik breit.

 

DÜSSELDORF/BOCHUM. Bei den Betroffenen soll es sich zwar um vermögende Personen handeln, aber nicht um in der Öffentlichkeit bekannte Namen. Allein zuständig für die Verfahren ist die Staatsanwaltschaft Bochum, wie Behördensprecher Bernd Bienioßek am Montag sagte.

„Focus“ berichtet, die Bochumer Staatsanwälte planten auch Durchsuchungen bei weiteren prominenten Millionären mit den Schwerpunkten Köln und Düsseldorf. Bienioßek wollte das nicht kommentieren.

 

„Es rappelt jetzt mit Selbstanzeigen“, hieß es bei den Strafverfolgern. Die Anwälte der Betroffenen legten offenbar Sonderschichten ein. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die ersten prominenten Namen bekannt würden. Es gehe quer durch alle Schichten.

Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge wollen die Fahnder täglich zwischen 20 und 25 Wohnungen und Büros durchsuchen. In einer ersten Welle sollten demnach rund 125 Objekte gefilzt werden. Allerdings werde von den Fahndern ernsthaft erwogen, die Durchsuchungen auszusetzen, wenn der Medienrummel wie im Fall Zumwinkel anhalte.

Die Berichterstattung über die Razzia bei Klaus Zumwinkel habe die Arbeit der Ermittler für die anderen Fälle nicht einfacher gemacht, sagte Bienioßek. Er hoffe, dass die Kollegen in den nächsten Tagen „nicht so getrieben werden“, meinte der Sprecher für Wirtschaftsstrafsachen.

 

Die Steuerkanzlei Streck Mack Schwedhelm, die Ex-Postchef Klaus Zumwinkel vertritt, stellt sich derweil auf den Standpunkt, dass das vom BND gekaufte Belastungsmaterial nicht verwendbar ist. Der Staat habe sich wie ein Hehler verhalten, heißt es in der Kanzlei. Aus einer Straftat erlangtes Material dürfe aber nicht zur Überführung mutmaßlicher Täter eingesetzt werden.

Strafrechtler machen diese Bewertung davon abhängig, wie die Daten tatsächlich erlangt wurden. Sollte der geheime Informant die Daten etwa auf einer ihm gehörigen CD gespeichert haben, könne Hehlerei schon gar nicht vorliegen. Denn die setze voraus, dass „fremde Sachen“ angekauft werden.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums Torsten Albig sagte am Montag: „Es gibt keinen Zweifel bei allen Beteiligten, dass die Daten strafrechtlich verwertbar sind“, sagte Albig. Die gesamte Aktion sei „intensivst im Vorfeld“ geprüft worden.

Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen, erhofft sich die Bundesregierung eine Summe von 300 bis 400 Mill. Euro aus Steuernachforderungen. Für die Daten, die auch den bisherigen Post-Chef Klaus Zumwinkel in den Verdacht der Steuerhinterziehung brachten wurden an einen Informanten etwas mehr als vier Mill. Euro gezahlt, wie Finanzministeriums-Sprecher Torsten Albig am Sonntag sagte.

 

 

 

Fahnder jagen jetzt auch Treuhänder

Die Affäre um deutsche Steuersünder, die ihr Geld nach Liechtenstein geschafft haben, zieht weitere Kreise. Nach Informationen des Handelsblatts aus Justizkreisen ermittelt die Bochumer Staatsanwaltschaft auch gegen einen liechtensteinischen Treuhänder, der das Geld der Hinterzieher verwaltet hat. Insgesamt hofft der Bund auf zusätzliche Einnahmen zwischen 300 und 400 Mill. Euro durch Steuernachzahlungen.

 

DÜSSELDORF. Der Treuhänder, dem Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen wird, soll bis vor zwei Jahren für die LGT-Bank des liechtensteinischen Fürsten Hans-Adam gearbeitet haben. Derzeit sei der Mann für eine andere Bank im Fürstentum tätig. „Dabei handelt es sich aber nicht um den Informanten, von dem das belastende Material aus der LGT-Bank stammt“, heißt es weiter.

Zur Beschaffung dieser Informationen hat die Bundesregierung knapp fünf Millionen Euro gezahlt. Das belastende Material, das auch Post-Chef Klaus Zumwinkel zur Aufgabe seines Amts zwang, war vom Bundesnachrichtendienst gekauft und an die Steuerbehörden weitergegeben worden. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bestätigte dem Handelsblatt, darüber informiert worden zu sein. Details über die geplante Aktion, beispielsweise Konten und Namen, sind ihm allerdings nicht bekanntgemacht worden, heißt es weiter. FDP-Innenexperte Max Stadler sagte dem „Tagesspiegel“, es sei nicht die Sache eines Nachrichtendienstes, Steuerdelikte zu verfolgen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rund 600 teilweise prominente Personen, die Stiftungen in Liechtenstein halten. Nach Informationen des Handelsblatts liefen schon am Wochenende Observationen von Täterwohnungen, es sollen 900 Durchsuchungsbeschlüsse ausgestellt sein. Der Schwerpunkt der Aktion liege in Nordrhein-Westfalen, aber auch von Täterwohnungen in München und Hamburg ist die Rede. „Die Staatsanwaltschaft wird die ganze Woche auf Dienstreise sein“, hieß es in Justizkreisen.

 

Der Bund hofft auf zusätzliche Einnahmen zwischen 300 und 400 Mill. Euro durch Steuernachzahlungen. Das ins Ausland verschobene Kapital schätzen Finanzministerium und Staatsanwaltschaft auf mehr als drei Mrd. Euro. Das für den Kauf der brisanten Daten gezahlte Geld sei „sehr gut angelegt“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Das Ministerium habe sichergestellt, dass es beim BND „zu keinen haushalterischen Nachteilen“ gekommen sei – was darauf hindeutet, dass das Ministerium dem Geheimdienst die Kosten erstattete.

Zumwinkel verdankt die Aussetzung des Haftbefehls nicht der Hinterlegung einer Kaution bei Gericht. Nach Informationen des Handelsblatts hat er bereits einen höheren Betrag als die angeblich hinterzogenen Steuern in Höhe von einer Mill. Euro an die Finanzverwaltung als Sicherheit zurückgezahlt. Finanzminister Peer Steinbrück bestätigte bereits am Freitag, Zumwinkel habe die Vorwürfe teilweise eingestanden.

 

Quelle: Handelsblatt

 

Mehr Fingerspitzengefühl geboten

Von Ferdinand Rüchardt

Die spektakuläre Durchsuchungsaktion bei Klaus Zumwinkel und die anschließende medienwirksame Mitnahme des Postchefs zum Verhör hat auch Kritik an der Angemessenheit des Vorgehens der Steuerfahnder hervorgerufen. Der Staat greift in Steuerstrafsachen schnell zur großen Keule, findet Ferdinand Rüchardt. Mit fatalen Folgen, kritisiert das Vorstandsmitglied der Steuerberatungsgesellschaft Ecovis AG. Ein Gastbeitrag.

 

„Wenn sich der Staat um Steuern und Abgaben in Millionenhöhe betrogen wähnt, greift er schnell zur großen Keule. Für die Verdächtigten bedeutet das: Ermittler und Strafverfolger, die mit der Brechstange agieren, drohende Untersuchungshaft und Strafrichter, die mit der komplexen Materie überfordert sind und daher trotz ungeklärter Steuerrechtsfragen oder gar fehlender Regelungen im Sinne der Anklage urteilen. Mit fatalen Folgen: Selbst Unschuldige laufen Gefahr, dass ihre wirtschaftliche Existenz zerstört wird. Und dem Staat droht durch den rigorosen Einsatz seiner Machtinstrumente ein Legitimitätsverlust. Mehr Fingerspitzengefühl und Sorgfalt sind daher bei Steuerstrafverfahren dringend gefordert.

Wer als Unternehmer ins Visier der Steuerstrafverfolgung gerät, hat nichts zu lachen. Für das erste Schockerlebnis sorgen die Steuerfahnder. Einschüchterndes Auftreten und harte Bandagen gehören zu ihren erprobten Arbeitsmitteln, wenn sie, ausgerüstet mit Durchsuchungs- und Haftbefehlen und oft begleitet von einer Kompanie Polizisten, vor der Tür stehen und sich Einlass verschaffen. Da kommt es schon mal vor, dass selbst auf Schwangere wenig Rücksicht genommen wird.

 

So geschehen der Lebensgefährtin eines italienischen Spediteurs. Das zuständige Zollamt verdächtigte ihn, zwischen 1996 und 2000 bei seiner deutschen Firma illegal slowakische Fahrer beschäftigt und damit Steuern und Sozialabgaben in Millionenhöhe hinterzogen zu haben. Bei der internationalen Durchsuchungsaktion, an der insgesamt 150 Beamte mitwirkten, wurden nicht nur der Spediteur und sein deutscher Prokurist verhaftet, sondern auch die der Beihilfe beschuldigte schwangere Mutter eines zweijährigen Sohnes. Der Kleine durfte anfangs die Untersuchungshaft mit ihr teilen.

Eine ganz neue Dimension des staatlichen Zugriffs durfte Postchef Klaus Zumwinkel erleben – und mit ihm die ganze Frühstücksfernseh-Nation: Er wurde bei der Durchsuchungsaktion gleich an den TV-Pranger gestellt. Denn dank eines Tipps aus Ermittlerkreisen hatten sich schon am frühen Morgen Fernsehteams und Fotografen vor seiner Villa aufgebaut.

Dass ganz unabhängig von der Schwere des Vorwurfs und der Indizienlage für jeden Verdächtigten oder Beschuldigten – also auch Zumwinkel – erst einmal die Unschuldsvermutung gilt, ging in dem Medienspektakel unter. Das Ziel der Inszenierung war offensichtlich: Unerkannte Steuersünder nach dem Motto „Wir kriegen jeden“ zu Selbstanzeigen zu animieren. Die Abschreckungswirkung rechtfertigt jedoch keine Methoden, bei denen – mit den Worten von Ex-Bundespräsident und -Verfassungsrichter Roman Herzog – „die Recht des Einzelnen mit Füßen getreten werden“.

 

Die Zumwinkel-Aktion ist da kein Einzelfall: Für Gerhard Schweinle, der es aus kleinen Anfängen zum drittgrößten Speditionsunternehmer Deutschlands mit so renommierten Kunden wie Daimler-Chrysler oder Ikea gebracht hatte, wurde die Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim zum Horrortrip. Dem Logistikunternehmer waren von Daimler-Chrysler gebilligte Graumarktexporte von Luxuslimousinen der Marke Mercedes zum Verhängnis geworden.

Das Finanzamt unterstellte ihm mit fadenscheinigen Begründungen, dass die Fahrzeuge Deutschland nie verlassen hätten und er deshalb dem deutschen Fiskus Umsatzsteuer vorenthalten habe. Obendrein wurde auch noch ein Betrugsvorwurf – Rabatterschleichung zu Lasten des Autokonzerns – konstruiert.

Besonders schlimm waren die ersten U-Haft-Wochen: Mit dem Standardargument „Verdunkelungsgefahr“ erwirkte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen den bis dahin unbescholtenen Unternehmer eine rigorose Kontakt- und Kommunikationssperre: Seine Frau durfte ihn erst nach vier Wochen besuchen, dazu kam ein striktes Telefonierverbot. Selbst an der Heiligabend-Messe in der Gefängniskirche durfte er nicht teilnehmen. Ihm wurde weder erlaubt, mit seiner schwerkranken Mutter telefonieren, noch durfte er seinen Vater am Sterbebett besuchen. Schweinle, der einen schweren Hörsturz erlitt, fühlte sich „schlimmer behandelt als ein Mörder oder Kinderschänder“.

Zwei Jahre und sieben Monate verbrachte der Unternehmer in der Justizvollzugsanstalt Stammheim, bis schließlich der Bundesgerichtshof am 9. Juni 2004 zugleich mit dem Freispruch vom Betrugsvorwurf die sofortige Haftentlassung anordnete (Aktenzeichen: 5 StR 136/04). Dagegen muss Thomas Betz weiter im Gefängnis schmoren. Der Juniorchef von Europas größtem Frachtführer, der Internationalen Spedition Willi Betz GmbH & Co. KG in Reutlingen, sitzt seit September 2005 in Untersuchungshaft.

Ihm werden unter anderem illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer, Steuerhinterziehung und Bestechung vorgeworfen. Wegen der langen Haftdauer setzte ihn das Landgericht Stuttgart am 1. Oktober 2007 ohne Auflagen auf freien Fuß. Doch nach zwölf Tagen setzte das Oberlandesgericht Stuttgart den Haftbefehl auf Antrag des Staatsanwalts wieder in Kraft. Begründung: Obwohl Betz die kurze Freiheit nicht für eine Flucht nutzte, bestehe weiterhin Fluchtgefahr.

 

Rücksichtsloses Vorgehen und Einsatz aller Machtmittel, die das Gesetz hergibt, erschwerte Haftbedingungen und überlange Haftdauer – vor allem in ihrer Summe können solche Maßnahmen das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit verletzen. Der Fall Schweinle ist in dieser Hinsicht keineswegs eine Ausnahme. Denn immer wieder testen erfolgshungrige oder übereifrige Steuerfahnder und Strafverfolger die Grenzen aus.

Geraten sie in Beweisnot, sind sie sich nicht zu schade, auch zum dünnsten Indizien-Strohhalm oder zu ausgesprochen eigenwilligen Gesetzesinterpretationen zu greifen. Im Fall Schweinle behaupteten die Ermittlungsbehörden, sie hätten bei der Durchsuchung wenig Belastendes finden können, weil der Unternehmer inkriminierende Dokumente schon vorher vernichtet habe. Als denkbar mageres Indiz diente eine E-Mail an alle Mitarbeiter anlässlich eines Büroumzugs: „Bevor Sie Unterlagen in den Papierkorb werfen, schreddern Sie sie bitte.“

Im Umsatzsteuerfall genügten den Steuerbeamten plötzlich die üblichen Exportnachweise nicht mehr. In freier Auslegung der einschlägigen EU-Richtlinie forderten sie von Schweinle zusätzliche Belege für die tatsächliche Verbringung der Fahrzeuge ins Ausland – zum Beispiel Kopien der Führerscheine der Überführungsfahrer und ihrer Chefs. Als auch die neu angeforderten Unterlagen beigebracht wurden, hieß es auf einmal, sie seien zu spät eingegangen und könnten daher nicht als Exportbeweis anerkannt werden. Folglich schulde die Firma dem Fiskus für die insgesamt 3000 verkauften Pkw 10 Millionen Mark Umsatzsteuer.

Das sah auch das Landgericht Stuttgart so, Schweinle wurde wegen Umsatzsteuerhinterziehung verurteilt. Vorsichtiger agierte dagegen das Finanzgericht Stuttgart, bei dem er gegen den zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheid klagte. Die fachkundigen Richter setzten das Verfahren aus, weil beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei vergleichbare Fälle anhängig waren (Aktenzeichen: C146/05 und C-409/04).

Am 27. September 2007 entschied der EuGH im Sinne Schweinles: Danach dürfen die Finanzbehörden einem Exporteur, der Güter von einem in ein anderes EU-Land liefert, die Mehrwertsteuerbefreiung nicht verweigern, wenn er die Exportnachweise nicht rechtzeitig beibringt. Sie dürfen auch keine Mehrwertsteuernachzahlung verlangen, wenn sich die gutgläubig vorgelegten Exportnachweise später als gefälscht herausstellen. Vorlage der Umsatzsteuer-ID-Nummern von Exporteur und Importeur sowie eine Schweinle hat damit gute Chancen, die vom Staat zu Unrecht kassierten Umsatzsteuermillionen (inklusive des Gegenwerts der beschlagnahmten Pkw) zurückzubekommen.

 

Nicht jeder Unternehmer, der in die Mühlen der Steuerstrafjustiz geraten ist, hat dazu noch die Kraft und die finanziellen Mittel. Gerhard Schweinle gab allein 1,2 Millionen Euro für Anwaltshonorare aus. Ansonsten hatte er noch Glück: Seine Frau konnte mit unermüdlichem Einsatz das Kernunternehmen vor einer Insolvenz bewahren, obwohl ihm seine Logistikkunden, allen voran Daimler Chrysler, die Aufträge kündigten. Und er verfügte über genügend Privatvermögen, um gemeinsam mit seiner Frau den Kampf um sein Recht finanziell durchzustehen: „Jeden anderen hätte das Strafverfahren die Existenz gekostet.“

In der Tat ist die Insolvenzgefahr groß: Bei einem Ecovis-Mandanten, der ungenannt bleiben möchte, genügte die unvermeidliche Durchsuchungsaktion. Weil die Ermittler sämtliche Lieferscheine mitnahmen, konnte das Unternehmen keine Rechnungen mehr stellen. Nur mit einer Geldspritze aus seinem Privatvermögen konnte der Firmeninhaber den Liquiditätsengpass beseitigen und seine Bank von einer Kreditkündigung abhalten.

Nicht soviel Glück hatte dagegen ein anderer Unternehmer: Als er wegen angeblicher Steuerhinterziehung in U-Haft kam, stellte die Hausbank die Kredite fällig, die Firma musste Insolvenz anmelden. Als das Steuerstrafverfahren schließlich eingestellt wurde, war seine unternehmerische Existenz bereits vernichtet.

Kein Wunder, dass bei so manchem Betroffenen der Eindruck entsteht, die forschen Staatsaktionen und insbesondere die U-Haft dienten letztlich dazu, ein Geständnis oder einen Deal zu erpressen und dem Fiskus so die einkalkulierten Steuern und Abgaben zu sichern. Auf alle Fälle sitzt der Fiskus im Steuerstrafverfahren erst einmal am längeren Hebel, weil er sich damit langwierige Auseinandersetzungen vor den Finanzgerichten – womöglich bis zum Bundesfinanzhof (BFH) oder gar EuGH – ersparen und seine Forderungen sofort vollstrecken kann.

Hier liegt das Kernproblem: Die Finanzämter holen zu schnell die Steuerstrafkeule heraus, statt erst einmal die grundlegenden steuerrechtlichen Fragen im Finanzgerichtsweg unter Steuerexperten klären zu lassen. Denn Zweifelsfragen und Steuerfallen, in denen ein Unternehmer ohne böse Absicht hineintappen kann, produziert das vom Gesetzgeber angerichtete Steuerchaos zuhauf.

Auf der anderen Seite klaffen Regelungslücken – zum Beispiel im Sozialversicherungsrecht. Bis heute ist nicht geklärt, wann ausländische Lkw-Fahrer, die europaweit unterwegs sind, in den Transitländern Sozialabgaben in welcher Höhe zahlen müssen. Im Fall des italienischen Spediteurs beharrte das Gericht dennoch anklagegemäß darauf, die deutsche Firma als angeblicher Arbeitgeber müsse sämtliche Sozialabgaben für die eingesetzten slowakischen Fahrer in Deutschland abführen. Zahlen musste er bis heute nicht; sein Steuerberater hat den Bescheid vor dem Sozialgericht angefochten.

 

Die Beispiele machen deutlich, wo das Grundübel liegt: Im Steuer- und Abgabenstrafrecht funktioniert die Gewaltenteilung nicht. Die auf Einnahmenerzielung für den Staat getrimmte Exekutive – Finanz- und Zollämter samt Steuer- und Zollfahndung – ist übermächtig. Sie beeinflusst mit ihrer Fachkompetenz und Praxiserfahrung auch die Gesetzgebung.

Vor allem aber ist die Exekutive von Anfang an praktisch Herr des Verfahrens: Sie entscheidet, ob sie einen Steueranspruch auf dem Finanzgerichtsweg oder per Strafverfahren durchzusetzen versucht. Und auf ihre Ermittlungsergebnisse und Kenntnis der komplizierten Materie müssen sich die Staatsanwaltschaft und die Zivilgerichtsbarkeit stützen, die für Steuerstrafverfahren zuständig ist – in der Regel die Wirtschaftskammern der Landgerichte.

Selbst dort aber haben die Richter von steuerrechtlichen Details und Fallstricken erfahrungsgemäß wenig Ahnung – im Gegensatz zu den damit wohl vertrauten Finanzrichtern, die daher in der Lage sind, sich minutiös mit dem Sachverhalt und den Argumenten beider Parteien auseinanderzusetzen.

Vor diesem Hintergrund ist es auch erklärlich, dass die fachlich überforderten und unter Zeitdruck stehenden Strafrichter oft wenig diskussionsbereit, sondern eher geneigt sind, mit Hilfe von mehr oder weniger freiwilligen Geständnissen der Beschuldigten und entsprechenden Strafrabatt-Deals schnell zu einem Urteil zu kommen. Da wird den Angeklagten schon mal vom Gericht bedeutet, die Strafen könnten auch höher ausfallen, wenn sie nicht geständig seien.

Natürlich muss der Staat sich dagegen wehren können, dass Bürger sich nicht an die Gesetze halten, und ganz besonders gegen organisierte Kriminalität. Kritisch wird es aber, wenn er beim Einsatz der Machtinstrumente, die er dazu braucht, jedes Maß vermissen lässt und sogar geheiligte Rechtsgrundsätze wie die Unschuldsvermutung bis zum Urteil, „In dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten) oder das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt. Wenn der Staat aber seine Machtmittel missbräuchlich verwendet, läuft er Gefahr, dass die Bürger an seiner Legitimität zu zweifeln beginnen und ihm dann nicht mehr zugestehen, mit diesen Instrumenten Recht durchzusetzen.

Gerade in Steuerstrafsachen ist daher mehr Fingerspitzengefühl beim Einsatz der staatlichen Machtinstrumente geboten – um der Menschenwürde willen, aber auch weil es um die wirtschaftliche Existenz des Unternehmers, seiner Familie, und nicht zuletzt seiner Mitarbeiter geht. Sie haften nämlich mit, wenn sie durch voreilige und überzogene Aktionen ihren Arbeitsplätze verlieren.

Mehr Sensibilität heißt vor allem, dass der Fiskus nicht gleich mit der Steuerstrafkeule zuschlägt, sondern die schwierigen Steuerfragen, um die es geht, möglichst erst einmal vom Finanzgericht klären lässt. Ermittlern und Strafverfolgern würde mehr rechtliche Sorgfalt besser anstehen als blinder Übereifer. Zudem sollten sich die Strafgerichte nicht scheuen, ein Verfahren auszusetzen, bis strittige Grundfragen vor dem Finanzgericht geklärt sind, oder sie gar selbst dem BFH oder EuGH vorzulegen. Und was – außer dem Verlust einer bequemen, schnellen Einnahmequelle für den Fiskus – spricht dagegen, für Steuerstraf- und gemischte Fälle spezielle Strafkammern einzurichten, bei denen auch erfahrene Finanzrichter auf der Richterbank sitzen?“

 

 

 

„Diese Woche knallt es wieder“

In den Skandal um massenhaft enttarnte Steuersünder in Liechtenstein ist offenbar nicht nur die LGT-Bank des Liechtensteinischen Fürstenhauses verwickelt. Nach Informationen des Handelsblatts ist mindestens eine weitere Bank involviert. Schon diese Woche ist mit weiteren Durchsuchungsaktionen zu rechnen. Derweil will die LGT-Bank die undichte Stelle ermittelt haben.

„Es sieht so aus, als sei nicht nur eine Bank betroffen“, sagte der federführende Verfolger der Staatsanwaltschaft Bochum, Eduard Gürhoff, dem Handelsblatt. In Fahnderkreisen wird erwartet, dass die ersten Durchsuchungsaktionen im Nachgang zum Zumwinkel-Fall bereits in der kommenden Woche anlaufen.

Die Fälle sind offenbar über ganz Deutschland verteilt. Es handle sich um eine vierstellige Zahl, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin. Zuvor hatte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gesagt, es werde gegen „sehr viele“ bekannte und weniger bekannte „Leistungsträger“ wegen Steuerflucht nach Liechtenstein ermittelt. Bei der Staatsanwaltschaft Bochum wurden vor allem die vom Bundesfinanzministerium genannten Zahlen mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.

 

Nach Informationen des Handelsblatts geht es um rund 600 Personen. Diese könnten aber teilweise gleich mehrere Stiftungen unterhalten haben. Dies werde noch geprüft. Dabei geht es um Milliarden-Summen. Das Gründen einer Stiftung zum Hinterziehen von Steuern lohne sich eigentlich erst ab einer Einlagesumme von zwei bis drei Millionen Euro, sagen Fahnder.

Unter den Beschuldigten im Fall des Steuerbetrugs in Liechtenstein sind keine weiteren Vorstandsmitglieder von Dax-Unternehmen. Dies sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek der „Süddeutschen Zeitung“.

 

Offenbar handelt es sich bei den jetzt enttarnten Fällen überwiegend um „klassische Vermögensanlage“. Teilweise wurde Schwarzgeld ins Ausland verlagert, teilweise bereits in Deutschland versteuertes Vermögen nach Liechtenstein gebracht, um die Kapitalerträge nicht versteuern zu müssen.

Neben der Staatsanwaltschaft Bochum sind auch die Staatsanwaltschaften Düsseldorf und Köln mit dem Fall betraut sowie mehrere Steuerfahndungsstellen in Nordrhein-Westfalen und die Kriminalpolizei in Essen. Bis zu 60 Mann ermitteln zurzeit fieberhaft. Die Dimension des Skandals bezeichnet die Staatsanwaltschaft Bochum mit den Worten: „Wie Batliner, nur in Groß.“

Herbert Batliner, Treuhänder aus Liechtenstein, hatte vor Jahren deutschen Drückebergern in 200 Fällen Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet, indem er ihr Geld in heimischen Stiftungen verschwinden ließ. Das Geld und mit ihm die Namen der Sünder tauchten erst 1997 wieder auf, als bei den Bochumer Verfolgern anonym eine CD-Rom mit allen Daten im Briefkasten lag. Die Fahnder konnten damals rund eine halbe Milliarde Euro in die Deutsche Staatskasse zurückführen.

Geprüft wird nun vor allem auch, ob nicht schon diverse Fälle verjährt sind. „Die Gelder liegen dort ja schon ein paar Jahre“, heißt es in Ermittlerkreisen. Selbstanzeigen, zu denen das Bundesfinanzministerium jetzt rät, dürften von Tag zu Tag schwerer werden, weil entdeckte Täter, die von ihrer Enttarnung wissen, sich nicht mehr „freiwillig“ selbst ausliefern können. Außerdem warnen die Ermittler vor einem Beiseiteschaffen von Papieren. „Das liefert uns gleich Material für einen Haftbefehl wegen Verdunklungsgefahr“.

 

Unklar ist derweil noch, wie die Bochumer Staatsanwaltschaft an die Unterlagen aus Liechtenstein gelangt ist. „Wir haben sie von der Finanzverwaltung“, sagte Staatsanwalt Gürhoff. „Alles andere interessiert uns nicht.“ Vermutungen verdichten sich jedoch, dass ein Mitarbeiter der LGT-Bank die Daten gestohlen und sich damit an den für Auslandsaufklärung zuständigen deutschen Bundesnachrichtendienst gewandt hat. Dieser soll die Daten, ohne sie selbst auszuwerten, an die Steuerfahndung ihn Wuppertal weitergegeben haben.

Die LGT Group teilte am Freitag mit, es hätten sich Hinweise ergeben, dass vor rund sechs Jahren gestohlene Kundendaten unrechtmäßig weitergegeben worden seien. Der Datendiebstahl war demnach 2003 angezeigt und gerichtlich verurteilt worden. „Nach Kontakten zwischen den Parteien wurde das Datenmaterial scheinbar vollumfänglich zurückgegeben. Gemäß damaliger Faktenlage betrachtete die LGT Treuhand AG den Fall als abgeschlossen.“

 

In den letzten Tagen hätten sich die Indizien verdichtet, dass es sich bei illegal weitergegebenen Kundendaten, auf welche die LGT ab Sommer 2007 hingewiesen worden sei, um Teile der 2002 gestohlenen Informationen handle. Möglicherweise betroffene Kunden „werden nach Möglichkeit persönlich kontaktiert“.

Die LGT will umgehend Strafanzeige gegen Unbekannt einreichen. Allerdings betont sie, „dass der vermutete Zusammenhang zwischen den 2002 gestohlenen Daten und der aktuell in den Medien diskutierten Situation zurzeit nicht abschließend erhärtet oder bestätigt ist“.

 

Quelle: Handelsblatt

 

Es stellt sich erstmals die Frage, warum soviele Menschen Steuern hinterziehen?

Die Antwort ist einfach, weil die Steuern in Deutschland zu hoch sind (und weiter steigen: z.B. Abgeltungssteuer). Es ist verwerflich, dass Gutverdiener dies tun, da wo wir Normalsterbliche schon gar nicht die Möglichkeit haben unsere kleinen Ersparnisse irgendwo steuermindernd hinzubringen, aber haben wir nicht ein System aufgebau, wo der Ehrliche der Dumme ist: Hartz-IV-Leistungen optimieren, 2km mehr Fahrweg bei der Steuerschuld anzugeben, dem Bafög-Amt das Vermögen verschweigen etc.

 

Viele von uns haben verwerfliche Dinge bereits getan, aber das ist strukturell so angelegt. Wir müssen Steuern massiv senken und auf der anderen Seite Ausgaben entsprechend auch. Entweder jeder hat Anspruch auf die Leistung (z.B. Kindergeld oder zukünftig Bürgergeld) oder niemand kann diese Leistung beziehen. Dies reduziert die Komplexität, fördert die Ehrlichkeit und ist gerecht aufgebaut, nebenbei kann die Bürokratie abgebaut werden.

 

Sehr geehrte Leser!



News aus dem Stahl-/Eisenerzsektor!



Nippon Steel, die JFE Steel und Posco haben einem um 65% angehobenen Preis für Eisenerz ihres Lieferanten Vale (Companhia Val e do Rio Doce) zugestimmt.

Die Vereinbarung gilt ab April 2008, teilte Nippon Steel heute in Tok io mit. Die Stahlhersteller werden in Zukunft 78,90 USD je Tonne Eisenerz statt wie bisher 47,8 1 USD die Tonne zahlen.

Die japanische Nippon Steel und die südkoreanische Posco hatten a ls Allianzpartner gemeinsam mit Vale (CVRD) verhandelt.

Brisant: Die Anhebung liegt am obere n Ende der Analystenschätzungen, die mit einer Steigerung zwischen 25% und 70% gerechne t hatten.

Die neue Preispolitik spiegelt den Wunsch der Stahlhersteller wider, sich ihre Lief erungen zu sichern, bevor sie noch teurer werden.

Zudem scheinen sie zuversichtlich zu sein, d ie ausgehandelten Preiserhöhungen wegen der starken Nachfrage auch an ihre eigenen Kun den weitergeben zu können.

Posco teilte mit, man werde eine Erhöhung seiner Stahlp roduktpreise erwägen, sobald die jährlichen Preisverhandlungen mit den Liefera nten von Eisenerz und Kohle - zwei wichtige Rohstoffe für die Stahlproduktion - abgeschl ossen seien.

Nun muss man wissen, dass die erste (hier getroffene) Preisvereinbarung zwische n den großen Stahlherstellern und einem der drei großen Eisenerzproduzenten di e Preise für die gesamte Industrie festlegt.

Analysten rechnen daher damit, dass Baoste el bald nachziehen wird und sich mit Vale über die gleiche Preissteigerung einigen wird. „So hat das in der Vergangenheit funktioniert", sagte Ma Haitian, Analyst fü ;r die Stahlindustrie bei Antaike in Peking. Rio Tinto teilte mit, man führe derzeit Verh andlungen mit seinen Kunden hinsichtlich der Eisenerzpreise 2008.

Die neue Preisfestlegung wurde heute positiv für alle drei großen Eisenerzminenbetreiber - Vale, Rio Tint o und BHP Billiton gewertet - insbesondere jedoch für die Stahlhersteller: Viele hatten befürchtet, diese könnten wegen der großen Nachfrage gezwungen sein, noch höheren (als den vereinbarten) Preissteigerungen zuzustimmen.



Der für die globa le Konjunktur sehr sensitive Baltic Dry Index zieht heute ebenfalls wieder deutlich an und gew innt 2%.



In diesem Sog dürfte wohl auch die Erholung an den Aktienmärkten zu beurtei len sein.



Unsere Meinung zum Steuerskandal:

Ziel sind (in erster Linie) nicht die „b&ou ml;sen Manager“, sondern die Verhinderung einer Massenabwanderung!



Der eigentliche Grund, warum der BND einem Hehler, der dem Geheimdienst gestohlene Daten aus einer Bank angebo ten hatte, circa 5 Millionen Euro (mit unseren Steuergeldern) gezahlt hat, dürfte nicht zuletzt die massenhafte Flucht „des kleinen Mannes“ mit seinem Geld ins Ausland sein.

Es ist kein Geheimnis, dass nicht nur „die bösen Manager“ und die &bdq uo;bösen Reichen“, sondern gerade viele „Kleinsparer“ zuletzt ma ssenweiße Geld in Richtung Schweiz und Liechtenstein schaufelten.

Dies bestäti gte gestern sogar in der ARD Deutschlands berühmtester Steuerfahnder!

Es ist übri gens sehr fraglich, wie das Vorgehen der Fahnder rechtspolitisch zu bewerten ist. Wenn hohe Su mmen an Steuergeldern für illegal beschaffte Informationen auf den Tisch gelegt werden , dann befindet man sich zumindest juristisch auf einer „Rasierklinge“ (FTD-Me inung von heute)



Das beabsichtigte Signal des Finanzministeriums ist aber klar:

Wenn wir soga r den großen DAX-Vorstand Zumwinkel bekommen, bekommen wir jeden!



In den Massenmedien werden (bis jetzt) nur die „bösen Reichen“ an den Pranger gestellt.

Doch di ese öffentliche Kampagne ist sehr gefährlich!



Denn: Wenn die so genannten „ bösen Reichen“, die aufgrund ihrer finanziellen Unabhängigkeit sehr leic ht die Konsequenzen aus dem neuen „Polizeistaat“ ziehen könnten, Deutsch land auch noch den Rücken kehren - dann gute Nacht!

Schließlich zahlen knapp 5% der Steuerzahler über 50% der Steuern, die diesen Staat (noch) am Laufen halten.

Sie sind abe r auch flexibel und können das Land im Ernstfall verlassen (siehe Michael und Ralf Schuhm acher, Franz Beckenbauer & Co.).

Anders als die jenigen 15% die wiederum 50% der Steuern empfan gen und diesen Sozialstaat (und den jetzigen Linksruck) daher sehr schätzen!



Man sollte im Finanzministerium daher nicht zu früh die Sektkorken knallen lassen!

Denn die Welle, die man jetzt ausgelöst hat, könnte sehr schnell in einen Tsunami enden.

Allerding s dürfte der Tsunami noch mehr Geld aus Deutschland schwemmen, als jetzt in dieser Welle a n mutmaßlich entzogenen Steuern zurückkommt.



Man sollte sich doch im Finanzmini sterium und in aller Öffentlichkeit einmal folgende Frage stellen:

Warum wandern eigen tlich selbst Kleinsparer (nicht nur die „bösen Reichen“ mit Ihrem Geld ins A usland?



Wir glauben, dass dies nicht als „Volkssport Steuerhinterziehung“ abg etan werden kann, welchen man mit noch stärkeren Strafen bekämpfen muss (wie jetzt gefordert).

Denn: Wohin führt die Entwicklung?

Werden Bankangestellte weltweit besto chen, damit Sie Daten hergeben?

Wird die Post durchsucht, damit man verdächtige Briefe a us dem Ausland öffnen kann?

Wird bald jedem Menschen ein Chip eingepflanzt (natürl ich nur, um ihn bei Entführungen zu finden)?

Wird jeder Steuerhinterzieher bald wie ein M örder behandelt?

Wird Deutschland nun mit seinem Auslandsgeheimdienst andere Staaten aushorchen und aushöhlen?

Der gemeine Briefträger und Bankangestellte wird &uum l;brigens schnell merken, dass er daraus Profit schlagen kann.

Sind das die neuen Stasi - ä ;ähhm - BND-Informanten? Tolle Aufstiegsperspektiven!

Willkommen im Überwachu ngsstaat!

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Mehr dazu am Mittwoch in der regulären Ausgabe!



Mit freundlichen Grü&sz lig;en

Die Reaktion von



www.rohstoffraketen.de

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Die soll keine Werbung für die Rohstoffraketen sein..... der Autor dieses Beitrages bzw des BBs sollte von jedem der sich angesprochen fühlt nen Euro bekommen. Aber ich glaube der hat schon genug

 

jetzt darf man nicht mehr sicher sein das einem der briefträger oder der bankpisser einem die Steuerfahndung ins Haus schickt.Respekt für dieses Deutschland, früher wurden andere öffentlich an den pranger gestellt, ist wohl die Wut über das eigen Elend, oder Neid auf andere die es einfach besser gemacht vielleicht der Auslößer.Da die Schweiz einiges auf ihren Konten hat was eigentlich früher jemand anderes gehörte und man es dann ja preisgeben müsste und natürlich mit Zinsen zurückzahlen müsste,

 

danke ich der Schweiz für ihre Möglichkeiten die sie auch weiterhin wohl allen geben wird und ich wünsche dem bänker der diese "illigale Aktion" mit unterstütz hat alles Leid der Welt. Ich hoffe er erstickt an seinen lächerlichen 5 Millionen die er bekommen hat.ist euch mal in den Sinn gekommen warum jetzt diese Aktion kam... Wähler an die Urnen und der Regierung dafür danken das nun eine Menge mehr Kapital irgendwo versickern wird. Dann wäre diese Option weider ausgelutscht und man müsste sich für den nächsten Bauernfang neue Opfer suchen..... nur dann trifft es die die heute lachend vor den TV Stationen sitzen und auf die da oben schimpfen... ein % mehr oder weniger steuern das merkt der großteil des Landes eh nicht denn wer auf so eine plumpe Aktion wie grade läuft rein fällt der hat es nicht anders verdient, die Regierung kämpft nicht für das Wohl des Volkes sondern dafür wieder gewählt zu werden. DAS TUN DIE IN IHRER ARBEITSZEIT................wenn jetzt auch noch moralische Vorgaben seitens der regierung zum "Gesetz" werden..... ist eurer Land am Arsch. Schaut mal in Länder wo dieser Schritt nicht gemacht wurde, dort gibt es auch Gewinner und Verlierer, aber warum muss ich ein Volk mit meinen Steuern unterstützen die offensichtlich noch nicht mal die billigsten Wahlpropaganda Tricks erkennen.Zu dem Land will ich nicht gehören..........

 

Ihr wollt den leuten Geld abziehen die das land am Essen halten, böses Spiel..was ist wenn die alle sagen byby Deutschland

 

Arbeitsamt, Sozialamt... wer finaziert das, genau die, die das meiste Geld noch haben, aber die sind ja garnicht mehr hier.

 

Glaubt es mir oder glaubt es mir nicht die Summen über die geredet wurden sind schon längst wegen dem Hype andersweitig in andere Länder geflossen, wer Häuser in der Schweiz hat sollte mal nach dem ganzen Theater den Wert schätzen lassen, vielleicht hats sich der Umzug ja jetzt schon gelohnt

 

 

Am lächerlichsten ist der Trick mit der Selbstanzeige, entweder es wird schon ermittelt oder ihr f... euch selber an. Wenn schon ermittelt wurde dann bringt die Anzeige übrigens nichts.

 

 

SITZT ES AUS BIS DIE SICH MELDEN wäre mein Tip

Nehmt euch nen richtigen Anwalt und dann lasst die lage checken, Anwälte haben noch Ehre in Deutschland.

 

Alles meine Meinung aber das muss man ja nicht dazu sagen

 

 

martin rothe

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meine Meinung, aus meiner Sicht, so wie ich das sehe ;-)

 

Neueste Meldung:

 

Fahnder durchsuchen Privatbank Metzler

Razzien gegen Steuersünder in ganz Deutschland: Von Hamburg bis München sind heute Privatwohnungen und Geschäftsräume gefilzt worden. Auch die erste Bank bekam Besuch von den Ermittlern. Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder haben am Montag mehrere Standorte der Privatbank Metzler durchsucht.

 

MÜNCHEN. Der Sprecher der Privatbank Metzler, Matthias Butzlaff, bestätigte dem Handelsblatt die Durchsuchung der Filiale am Münchener Odeonsplatz sowie des Metzler-Hauses an der Großen Gallusstraße sowie eines weiteren Standorts an der Gerbermühlstraße am Hauptsitz in Frankfurt am Main. Nähere Details wollte er nicht nennen. Auch, ob die Bank dabei Beschuldigter oder Zeuge sei, kommentierte er nicht.

Mit einer bundesweiten Großrazzia waren Fahnder am Montag gegen mutmaßliche Steuerbetrüger vorgegangen. Von Hamburg über Köln bis München wurden Wohnhäuser und Geschäftsräume durchsucht, wie Sprecher von Polizei, Finanzbehörden und Staatsanwaltschaft bestätigten.

Das harte Durchgreifen der Steuerfahnder scheint die Betroffenen wachzurütteln. Um einer möglichen Haftstrafe zu entgehen, greifen viele Steuersünder nun zu dem Mittel, das Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vergangene Woche selbst vorgeschlagen hat: Selbstanzeige.

 

Die Hamburger Finanzbehörde berichtet von vier Selbstanzeigen. „Es rappelt jetzt mit Selbstanzeigen“, hieß es bei den Strafverfolgern. Die Anwälte der Betroffenen legten offenbar Sonderschichten ein. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die ersten prominenten Namen bekannt würden. Es gehe quer durch alle Schichten.

Wegen der Affäre um aufgedeckte Schwarzgeld-Depots in Liechtenstein wuchs zugleich der Druck auf das Fürstentum, Schlupflöcher zu stopfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, sie werde den Skandal beim Besuch des liechtensteinischen Ministerpräsidenten Otmar Hasler offiziell zur Sprache bringen. Die Union und die Steuergewerkschaft verlangten, Liechtenstein dürfe nicht länger Fluchtburg sein. Der Botschafter des Landes wies die Vorwürfe zurück.

Die Regierung verteidigte den vier Millionen Euro teuren Ankauf einer Daten-CD mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes. Der Sprecher von Finanzminister Steinbrück, Torsten Albig, wies Vorwürfe zurück, wonach staatliche Behörden offensichtlich rechtswidrig erlangte, geheime Bankdaten aus einer dubiosen Quelle angekauft hätten.

Darin sei kein rechtliches oder moralisches Problem zu erkennen, sagte er und verwies auf hunderte Millionen Euro, die dem Fiskus nun an Nachzahlungen zufließen dürften. Die Daten seien nach allen vorliegenden Erkenntnissen echt und es bestehe aus Sicht der Behörden kein Zweifel, dass sie auch in einem Strafverfahren als Beweis genutzt werden dürften. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Bundesfinanzminister Steinbrück forderten reguläre Gerichtsverfahren gegen die Steuerbetrüger und keine Deals, wie sie häufig gemacht werden.

 

In und um Hamburg wurden nach Angaben der Finanzbehörde der Hansestadt mehrere Orte durchsucht. Insgesamt sei es um fünf Fälle des Verdachts der Steuerhinterziehung gegangen, sagte ein Behördensprecher. In Köln gab es nach Angaben der Polizei ebenfalls Durchsuchungen. Auch in Baden-Württemberg waren Steuerfahnder unterwegs, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärte.

Nach Handelsblatt-Informationen schlugen die Ermittler außerdem im Großraum Frankfurt und Ulm zu. Nach Medienberichten sind für diese Woche 125 Razzien geplant. Insgesamt sind 37 Steuerfahnder, acht Staatsanwälte und einige hundert Polizeikräfte im Einsatz. Pro Tag sollen 20 bis 25 Wohnungen und Büros durchsucht werden. Offiziell halten sich Behörden zurück.

Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum, die die Ermittlungen leitet, wollte sich erst Ende der Woche in einem Resumée zu den Aktionen äußern. Schon die Berichterstattung über die Razzia beim scheidenden Postchef Klaus Zumwinkel habe die Arbeit der Ermittler für die anderen Fälle nicht einfacher gemacht, sagte Behördensprecher Bernd Bienioßek. Er hoffe, dass die Kollegen in den nächsten Tagen „nicht so getrieben werden“.

In Bedrängnis geraten könnten aber nicht nur Ermittler, sondern auch zahlreiche Steuerberater. Denn einige der mutmaßlichen Täter seien sicher nicht von allein darauf gekommen, ihr Geld nach Liechtenstein zu transportieren, sagte der Bonner Steuerrechtler Jörg Schauf von der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg dem Handelsblatt. „Da könnte auf einige noch ein Problem zukommen.“

Die Steuerkanzlei Streck Mack Schwedhelm, die Zumwinkel vertritt, stellt sich derweil auf den Standpunkt, dass es rechtsstaatlich äußerst bedenklich ist, vom BND gekauftes Belastungsmaterial zu verwenden. Der Staat habe sich wie ein Hehler verhalten, heißt es in der Kanzlei. Aus einer Straftat erlangtes Material dürfe nicht zur Überführung mutmaßlicher Täter eingesetzt werden.

Unstritten bleibt unterdessen auch, ob mutmaßliche Täter noch mit Selbstanzeigen durchkommen. Aus Steuerfahndungsstellen ist zu hören, dass man keineswegs gewillt sei, derartige Erklärungen ohne weiteres zu akzeptieren. „Schließlich ist das Thema derart durch die Presse gegangen, dass sich niemand mehr auf Unkenntnis von der Tatentdeckung berufen kann.“ Selbstanzeigen greifen nur, wenn die Taten noch nicht entdeckt ist oder der Täter zumindest von der Entdeckung nichts weiß. Juristen verweisen allerdings darauf, dass Finanzminister Steinbrück zu Selbstanzeigen aufgerufen habe. Dem müsse eine bindungswirkung zukommen.

 

Quelle: Handelsblatt

 

Was sich unser Deutscher Staat leistet ist schon seltsam.
Unser Steuersystem ist hoch komplex und unsere Politiker sind unfähig dieses zu vereinfachen.

Ja Herr Zumwinkel hat möglicherweise unrecht begangen - wenn ich an seiner Stelle gewesen wäre - würde ich auch prüfen welche Möglichkeiten ich hätte um meine Steuerlast zu reduzieren. Aktuell ist noch nicht geklärt ob Herr Zumwinkel wirklich schuldig ist - das sollte doch bitte erstmal ein Gericht klären.
Die Politiker von SPD und CDU sowie den Grünen sind vereint - die meisten können sich zwar nicht mehr an ihr dummes Geschwätz im Wahlkampf erinnern aber jetzt beim Steinewerfen sind sie in der ersten Reihe.

Die CDU hat im Wahlkampf versprochen die Steuerlast zu senken - was ist die Steuerlast wurde erhöht, dem leistungswilligen Bürger wird jede Motivation genommen zu arbeiten.
Wenn man 53% jeden dazuverdienten EUR an den Staat abgeben muß ist das schon heftig.

Das Finanzministerium erläßt nicht Anwendungserlässe wenn Ihnen ein Urteil des BFH nicht passt - ist das vereinbar mit unserem Gesetz. Das BFH ist das höchste deutsche Gericht für Steuersachen - dem sich eigentlich auch die Damen und Herren des Finanzministeriums zu beugen haben.
Mehr als die Hälfte aller Steuerbescheide sind falsch - falsch nicht weil der Bürger den Fehler gemacht hat, nein sondern weil die lieben Staatsdiener unfähig sind. Wie könnte es sonst sein wie in München (MUC I) passiert ist, daß einer einfachen Würstchenbudenbesitzerin ein Steuerbescheid über mehrere Millionen EUR Nachzahlung zugestellt wurde. Liebe Staatsdiener bitte Hirn einschalten bei der Arbeit denn es sind unter anderem meine EUR welcher ihr verdient!

Es ist doch erstaunlich - bei jedem anderen Strafverfahren sind gekaufte Informationen ungültig und dürfen nicht verwendet werden.
Jeder Bürger welcher Diebesgut kauft macht sich strafbar - aber unser scheinheiliger Staat tut dieses nicht - kann mir das mal jemand erklären.
Die Moral unserer Politik ist verlogen und unser Rechtsstaat wird ausgehöhlt von den Unfähigen.