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Norbert Lohrke: 05.12.08 07:21 Verhaltensanomalien in... |
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Renditetrader: 04.12.08 17:54 Beruhigung an den... |
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Markus Fugmann: 04.12.08 12:25 Marktausblick vom 04.12.08... |
| Thema eröffnet von: | GordonGecko | Beiträge: | 138 | Bewertung (0): | |
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| am: | 14.02.08 14:06 | Gelesen gesamt: | 1883 | |||
| Letzter Beitrag von: | panchito | Gelesen heute: | 3 | |||
| am: | 05.05.08 10:22 |
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Von huetter69 | Erstellt am: 12.03.08 18:16 | Beitrag Nr.: 126.088 | Weitere Beiträge |
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Was soll eigentlich die ganze Aufregung? Es ist doch die natürlichste Sache der Welt, daß man sein sauer verdientes oder auch glücklich ererbtes Geld vor einem Staat in Sicherheit bringt, der offenbar selbst mit Geld nicht wirklich gut umgehen kann und deshalb nicht nur viel zu hohe Steuern verlangt, sondern dies auch noch durch ein für Normalbürger undurchschaubares System verschleiert. Wer hat denn die horrenden Staatsschulden zu verantworten? Zumwinkel an den Pranger zu stellen, ist ein willkommenes Ablenkungsmanöver.
Was gegenwärtig stattfindet, ist ein Machtkampf zwischen Politikern und den wenigen wirklich freien Bürgern, die es in unserem Land gibt. Ist doch klar, daß sie sich abschotten. Professor Kirchhoff, der ein vernünftiges Steuersystem vorgeschlagen hatte, wurde von Schröder lächerlich gemacht und von Merkel fallengelassen. In Wahrheit hat die Politik kein Interesse an wirtschaftlich selbständig handelnden Bürgern, weil sie sich auf wenige Felder zurückziehen müßte, wenn die Bürger ihre Angelegenheiten selbständiger und effizienter regeln würden. Gier ist im übrigen eine Eigenschaft, die nicht nur bei den Reichen, sondern in allen Gesellschaftsschichten anzutreffen ist. Und bekanntermaßen auch bei Politikern.
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Von huetter69 | Erstellt am: 12.03.08 18:21 | Beitrag Nr.: 126.089 | Weitere Beiträge |
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Von wirthsald | Erstellt am: 12.03.08 18:26 | Beitrag Nr.: 126.090 | Weitere Beiträge |
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Haftstrafen sind da erforderlich meiner Meinung nach.
Es geht nicht anders, Zumwinkel muss in Haft, natürlich auch die anderen, die sogar noch mehr hinterzogen haben.
Nicht aus Häme, sondern weil ansonsten das Rechtssystem an die Wand geklatscht wird. Gerichte müssen bisweilen Strafen, und dazu muss man die Verhältnismäßigkeiten des Angeklagten prüfen. Wer X-Millionen hat, der wird nicht durch Nachzahlung und Geldstrafe gestraft, denn ab sehr geringen Millionensummen auf der Kante wächst das Geld wie ein Schimmelpilz von alleine nach-es dauert nur ein bissl länger, wenn man eine Geldstrafe abdrücken muss.
Da das so ist, bleibt nur der Freiheitsentzug! Anders sind Kriminelle vom Typus Zumwinkel nicht mehr erreichbar-und die Gerichte sollen ja resozialisieren.
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Von springer1968 | Erstellt am: 12.03.08 18:30 | Beitrag Nr.: 126.091 | Weitere Beiträge |
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Steuerhinterziehung - auch im größten Maßstab - gibt es seit es überhaupt Steuern gibt. Schon aus dem Antiken Anthen gibt es aufzeichnungen darüber. Anrüchig ist höchstens die Bigotterie mit der sich auf alles gestürzt wird was die Stammtisch-Meinung "die da oben ..usw." bestätigt (die positiven Beispiele in mindestens gleicher Anzahl bleiben freilich unerwähnt).
Wo doch jeder selbst den Euro umdreht wo er nur kann, lieber einmal Staatsgeld mehr mitnimmt auch wenn er es nicht bräuchte, man hat ja "Anspruch" drauf; und Schwarz was nebenzu Verdienen ist vom Bafög-Empfangenden Studenten bis zum Politiker auch normal. Nicht "heutzutage", und auch nicht "geworden". Das gab es immer, nur wird heute über alles derart exzessiv berichtet und das vor allem über-regional das der Bürger ja nicht nur bei diesem Thema das Gefühl bekommt "alles wird immer schlimmer". Und was machen die Journalisten? Deren Arbeit wäre es die Tagesnachrichten zu filtern, vorzusortieren, zu bewerten; sonst gibt es das was wir nun haben: totale Reizüberflutung mit Nachrichten. Es wird Veröffentlicht was die Agenturen hergeben. Meist sowieso ungeprüft. Wenn noch Arbeit eines Redakteurs stattfindet, dann nur als "Kommentar" - sprich, man erzählt uns rhetorisch geschickt was wir zu denken haben anstatt uns die Informationen aufzubereiten die wir brauchen um uns eine eigenständige Meinung zu bilden. Meine Herren, wenn man mit der Elitenschelte anfängt dann sollte das bei jenen beginnen die unablässig Schlagzeile mit "Schelte xy" betreiben - die Journalie! Aber aus naheliegenden Gründen wird es dazu nicht kommen, die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Das ewige mit-dem-Finger-auf-andere-Zeigen bringt niemand weiter. Wer sich über Werteverfall und Unehrlichkeit, über Unfreundlichkeit, Unhöflichkeit und Un-was-weiß-ich beschwert der sollte bei sich selbst anfangen das zu ändern. Gerade die Besserwisser sind nämlich meist diejenigen die bei diesen Spielen ganz vorne mit dabei sind. Ich jedenfalls find diese Schubladenschieberei einfach nur noch abstoßend, klinke mich aus diesem Irrsinn aus. Der Fernseher wurde schon abgeschafft und im Netz werde ich die "Nachrichten"seiten in Zukunft ebenfalls meiden.
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Von huetter69 | Erstellt am: 12.03.08 18:34 | Beitrag Nr.: 126.092 | Weitere Beiträge |
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<»Es sind die Eliten, die das System zum Einsturz bringen«, warnt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.>
Hat er das wirklich gesagt? Dann ist er der größte Dummkopf des Staates. Aber das war ja vorher schon zu vermuten, denn so selbstgefällig wie er ist keiner in der G-Koalition.
Ohne Eliten wäre wohl KEIN STAAT DER ERDE lebensfähig.
Wegen 200 Mio € die jetzt wohl verbrieft unversteuert in Lichtenstein sind, einen solchen Zirkus wie im Augenblick zu veranstalten, ist nur noch dämlich!
Der Schaden, den Beamte ungesühnt anrichten, übersteigt solche Summen jedes Jahr. Wenn man dann noch die Spekulationsverluste der Landesbanken hinzunimmt, die vom Steuerzahler getragen werden müssen, wird die Dimension noch deutlicher.
Hier wird nur eine neue Sau durchs Dorf getrieben - mediale Begleitung garantiert.
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Von newtrader | Erstellt am: 18.03.08 19:53 | Beitrag Nr.: 126.791 | Weitere Beiträge |
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Das Problem "Vertretung in Fällen der Steuerhinterziehung, beim Einsatz der Steuerfahndung oder Schwarzgeld" wird immer wieder auch in den besten Familien zum Thema, beispielsweise in Erbschaftsfällen. Die Kanzlei Trempel & Associates Berlin beschäftigt sich intensiv mit dieser Thematik.
Akutelle Entwicklungen aus Sicht von Trempel & Associates
Zwischenzeitlich scheint sich die Koalition der Untätigkeit sogar zu bemühen, bezüglich der unentgeltlichen Weitergabe illegal erworbener Daten an die Fachbehörden anderer EU-Länder „die Voraussetzungen für ein Wohlverhalten zu schaffen“, wonach die Länder in Europa, die ihre steuerrechtlichen Rahmenbedingungen selbst gestalten wollen, zukünftig wohl einem von Deutschland geführten Kartell der Macht gegenüberstehen.
In der aktuell vom Bundeskanzleramt gedeckten, vom Finanzministerium geförderten, anderen verwickelten Institutionen untersetzten und von einer hysterischen Sensationspresse weitgehend unkritisch begleiteten Aktion der organisierten Preisgabe von Bürgerrechten offenbaren sich zugleich die niedrigsten Instinkte, die Menschen in einem Lande so haben können. „Deutschland ist über Nacht erwacht“ und "die richtige Stimmung für die guten alten Zeiten" wiederhergestellt? Erinnert ein wenig an den Zauberlehrling. Oder ? Es verwundert schon, dass die Schadenfre! ude im besten Fall das Geschehen begleitet und auch die Kritik derer zu vermissen ist, die in der Regel als Wächter des Grundgesetzes Partei ergreifen.
Die weiteren Äußerungen quer durch die Bank der Parteien erschrecken und erlauben eine klimatische Veränderung, die Zivilcourage auch an dieser Stelle herausfordert: Sind wir wieder soweit? „O-Ton z.B. des «Berliner Express »: „Kanzlerin Merkel zeigte Liechtensteins Premier Hasler, wo es lang geht.“
Oder aber: „Merkel liest Liechtensteiner die Leviten“, „Mr. Steuerbetrug auf Staatsbesuch“, „Kanzlerin macht Druck: Premier Hasler soll Schwarzgeld-Oase trockenlegen“, „Mini-Staat Liechtenstein droht mit Klage“.
Die wirkliche Krönung: „Zwergen-Prinz pöbelt gegen Deutschland“. Überschriften, die rund eine Woche alt sind und keine öffentliche Empörung hervorriefen.
Bloße Ausrutscher ? Eine Entschuldigung ? Wie müssen derartige Tiraden auf kleine Länder wirken, deren einziger Vorteil ihr Wohlstand ist, der allein günstigen Rahmenbedingungen zu verdanken ist?
Es kommt aber noch schlimmer: Da äußert ein Mitglied des Bundestages und einer an sich bürger! lichen Freiheiten verbundenen Partei „klammheimliche“ Freude darüber, dass es den Ex-Chef der Post (nach einer beispiellosen „Öffentlichen Hinrichtung&ldquo
erwischt habe und rekultiviert - ohne dies vielleicht zu wollen - damit den abscheulichen Kampfbegriff, der in den Jahren des blutigen Terrorismus in Deutschland die Freude über die Morde in der entsprechenden Szene im Sinne niederträchtiger Schadenfreude zum Ausdruck brachte. Hat jemand den Aufschrei derer vernommen, die sich die Revanche für die Niederlage 1968 auf die Fahne geschrieben haben? Ein amtierender Minister und ein ärmeres Parteimitglied aus Bayern, der noch immer nur "einen" Pullover hat, schüren den Ruf nach "Berufsverboten" für Berater, die in absoluter Mehrheit nichts weiter tun als das, was legal ist und ihre Mandanten erwarten. Und dann der Innenminister. Bürgerrechte sind in der Union nicht wirklich ein Thema. Der Vorschlag gleich auch noch das Beichtgeheimnis abzuschaffen, weil ein moslemischer Terrorist sich ja ausgerechnet gegenüber der katholischen Kirche offenbaren würde, schafft wenig Vertrauen.
Der Ruf nach einer weiteren Einschränkung von Beraterrechten erweist sich als Aufgabe von Rechtspositionen, die für den Bürger von elementarer Bedeutung sind. Das Gegenteil von Vertrauen wird dabei erzeugt, was wiederum gute Berater erfordert, um rechtzeitig entgegenhalten zu können.
Orwell hätte seine Freude zu sehen, dass die Aufgabe der Freiheit der Privatsphäre, zu der sicher vor allem der Intim- und Vermögensbereich gehören, durch die selbsternannten Verteidiger der Moral sogar freiwillig geschieht.
Es ist nicht feststellbar, dass der IKB-, KfW und Landesbankenskandal in irgendeiner Weise Konsequenzen hat, obwohl doch hier Milliarden verbrannt wurden und noch werden. Sollte die Liechtensteinaffäre das große Ablenkungsmanöver sein?
Nicht das Schüren von Ängsten macht Sinn, sondern das Fördern guter Lebens- und Arbeitsbedingungen vor allem für diejenige! n, die in der Lage wären, den Standort Deutschland in positiver Hinsicht weiter zu entwickeln. Je stärker aktive Bürger beschnitten werden, desto schneller deren Abkehr.
Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Schranken einer Online-Durchsuchung durch Ermittlungsbehörden, wonach der Ansatz der Landesregierung von NRW als offenkundig verfassungswidrig eingestuft wurde, verdeutlicht wie die Rechtsprechung diverser Zivilgerichte auch, dass in Bezug auf die Methodik der Informationsgewinnung in Steuerangelegenheiten die verfassungsrechtlichen Schranken vorsätzlich überschritten sind.
Das neu entdeckte „Grundrecht der informativen Selbstbestimmung“ gebietet und verhindert zugleich, dass Vater Staat ohne weiteres in höchst persönliche Rechte eingreift. Ebenso verfassungs-, rechts- und mithin sittenwidrig ist etwa das sogenannte unbefugte „Tracking“ im Internet, womit diverse Homepage-Betreiber in der Vergangenheit bemüht waren, die sog. IP-Adresse der Be! sucher zu speichern und für die Auswertung des Verhaltens z.B. zu Werbezwecken vorzuhalten. Ohne gesicherte Zustimmung des Nutzers ist eine Speicherung von IP-Adresse ebenso verboten wie ein Datenausspähen.
Die private Videoüberwachung des öffentlichen Raums ist ungenehmigt in aller Regel ebenso unzulässig wie eine Abhöraktion. Nur unter besonders engen Voraussetzungen, die in Steuersachen in der Regel niemals vorliegen, darf nach vorheriger richterlicher Anordnung ein Eingriff in die Privatsphäre erfolgen, wobei nach der jüngsten Entscheidung des obersten deutschen Gerichts die Ermittlungsergebnisse nur in einem bestimmten, genau abgegrenzten Umfang verwertet werden können.
Im Bereich der Steuerfahndung werden diese Art der im Falle Liechtenstein bekannt gewordenen Ermittlungen weiterhin „höchst verdächtig“ und fragwürdig bleiben, sind doch die Herkunft der „Ware“ ebenso bekannt wie die Methode der Verbreitung und Beschaffung. Ein verfahrensrechtliches Verwertungsv! erbot drängt sich auf und eine durch Drohung und Täuschung provozierte „Selbstanzeige“ oder gar ein „Geständnis“ könnten sich in nicht allzu langer Zeit zu einem erheblichen Problem der Ermittlungsbehörden entwickeln.
Die „Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum“ könnte aufgrund ihrer Herangehensweise erneut eigenen Schnellschüssen unterliegen. Mindestens einmal in der Vergangenheit erwies sich das Vorgehen Bochums als totaler Ausfall.
Markantestes Beispiel waren die Ermittlungen in Sachen Regierungskriminalität „DDR“ in Bezug auf die Steuergestaltungsmodelle des berühmtesten Ossis in Bayern (A-SCH-G). Auch damals spielten sowohl Liechtenstein als auch Luxemburg eine gewichtige Rolle, lagen dort u.a. doch die Beteiligungen des Bereichs KoKo an den in West-Deutschland operierenden Firmen des Bereichs, die formell nicht mit der DDR in Verbindung gebracht wurden. Wie stolz war man seiner Zeit in Bochum als man Steuer- und Haftungsbescheide im mehrstelligen Millionenbetrag verschicken und die meist arglosen Geschäftsführer oder Prokuristen der Firmen, die – jedenfalls nicht wenige - erst mit der Bescheidung mitbekamen, wie die Verhältnisse eigentlich gestrickt waren. Die Show war auch damals groß. Und auch sie wurde im Ergebnis zum Desaster.
Das Konstrukt der KoKo, in West-Deutschland aktiv tätige mittelbar gesteuerte Handelsunternehmen zu führen, deren Beteiligungen im steuerbegünstigten Ausland lagen, ging auf. Der Kapitalfluss konnte von den völlig überforderten Hofschauspielern weder unterbrochen noch überschaut werden. Dabei kam den zu Unrecht Beschuldigten auch der Umstand zugute, dass ihnen seinerzeit jeweils von anderen Staatsanwaltschaften Vorwürfe mit gegensätzlichem Inhalt gemacht wurden. Das konnte nicht gutgehen.
Schon wieder also Bochum - nach dem Nokia-Fall soll Flagge gezeigt werden ? - und schon wieder eine ähnliche Dramaturgie wo an sich Vorsicht und Zurückhaltung geboten sind: "Öffentliche Bloßstellung", auch „Hinrichtung“ genannt, als Mittel zum Zweck, um möglichst schnell Fakten durch Selbstanzeigen zu schaffen.
Diese Rechnung wird scheinbar auch nicht aufgehen und die öffentlichen Reaktionen werden eher einen Turboeffekt in anderer Richtung beschwören: Die legale Steuerflucht nach der Schweiz oder besser nach Österreich, wo das dortige Verfassungsgericht jüngst die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärte.
Grund genug für den abgewählten Ministerpräsidenten in Regierungsverantwortung eines der wenigen Abkommen Deutschlands auf dem Gebiete der Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Erbschaften sofort aufzukündigen. Grund genug für viele schlaue Bayern zugleich, sofort und unmittelbar über eine Sitzverlagerung nach Österreich nachzudenken, um schon zu Lebzeiten in den Genuß einer angemessenen Besteuerung zu kommen.
Die vorweggenommene Erbfolge oder besser noch der gleichzeitige Umzug der zukünftigen Erben ins Nachbarland wird, sollten die Pläne der Erbschaftsteuerreform in ihrer derzeitigen Konfiguration Wirklichkeit werden, was kaum noch zu verhindern ist, eine reale Herausforderung werden. Österreich boomt, nicht Deutschland. In Deutschland droht nicht nur mit der erwarteten Erbschaftsteuerreform ein weiterer Aderlaß und dies ganz legal. Gegenüber Österreich wird sich Deutschland im Ton nicht vergreifen dürfen, soll sich in Europa nicht eine Vorbehaltsstimmung aufbauen, die allein Deutschland isoliert.
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Von newtrader | Erstellt am: 18.03.08 19:57 | Beitrag Nr.: 126.795 | Weitere Beiträge |
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Von newtrader | Erstellt am: 19.03.08 22:11 | Beitrag Nr.: 126.961 | Weitere Beiträge |
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Zumwinkel habe den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sowie der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Jürgen Thumann und Dieter Hundt, schriftlich seinen Rücktritt mitgeteilt, berichtet das ZDF unter Berufung auf Verbandskreise. Zumwinkel hatte im Zusammenhang mit der Steueraffäre um Stiftungen in Liechtenstein seinen Chefposten bei der Deutschen Post Mitte Februar geräumt.
Bislang haben die Verbände den Rücktritt Zumwinkels noch nicht offiziell bekannt gegeben. Der BDI bestätigte aber auf ZDF-Anfrage, dass Zumwinkels Rücktrittsschreiben am 25. Februar eingegangen sei. Die BDA habe zum gleichen Zeitpunkt ein entsprechendes Schreiben Zumwinkels erhalten, berichtete der Fernsehsender weiter. Demnach wollten beide Verbände die Personalie nicht kommentieren, seien aber über die Entscheidung Zumwinkels erleichtert. Druck sei auf den Ex-Postchef nicht ausgeübt worden.
Zumwinkel ist derzeit noch Aufsichtsratmitglied bei der Lufthansa AG und beim Handels- und Touristikkonzern Arcandor. Beide Mandate laufen Ende April turnusmäßig aus. Bei Lufthansa ist Zumwinkel nicht mehr für den Aufsichtsrat nominiert. Bei Arcandor kandidiert er auf der Hauptversammlung am 24. April erneut. Offiziell kommentiert der Konzern die Kandidatur Zumwinkels nicht. Seine Wiederwahl gelte jedoch als gesichert, berichtete das ZDF. In dem Unternehmen werde seine bisherige Tätigkeit als Aufsichtsratmitglied sehr gelobt.
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Von Zahlenfee | Erstellt am: 28.03.08 22:11 | Beitrag Nr.: 127.794 | Weitere Beiträge |
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Von newtrader | Erstellt am: 28.03.08 22:14 | Beitrag Nr.: 127.797 | Weitere Beiträge |
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