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Und weiter gehts...

Steuerfahnder durchsuchen Dresdner Bank

Bei den bundesweiten Steuer-Razzien haben die Fahnder auch bei der Dresdner Bank in München angeklopft. Die meisten Verdächtigen – laut Ermittlern sind es insgesamt bis z u 1000 – warten erst einmal im Stillen ab: Die Staatsanwälte verzeichnen bisher ka um Selbstanzeigen.

Im Zuge der bundesweiten Fahndung nach Steuersündern ist auch die Dresdner Bank in Mü ;nchen von Ermittlern durchsucht worden. Das sagte ein Sprecher der Großbank in Frankf urt am Main.Die Konzernzentrale in Frankfurt und andere Niederlassungen der Allianz-Tochte r seien nicht von der Steuer-Razzia betroffen gewesen.

Das bayerische Landesamt für Steuern rechnet mit weiteren Durchsuchungen der Steuerfah nder in Bayern. „Unseren Erkenntnissen nach wird es heute wahrscheinlich weitergehen “, sagte Sprecher Sascha Spahic. Auch die Staatsanwaltschaft Bochum setzt ihre Ermitt lungen im Steuerskandal um Liechtensteiner Stiftungen unvermindert fort. „Wir gehen weiter unserer Arbeit nach, dazu gehören auch Durchsuchungen“, sagte der Sprech er der Ermittlungsbehörde, Bernd Bienioßek.Berichte über eine Flut von Se lbstanzeigen könne er bisher nicht bestätigen, sagte der Staatsanwalt weiter. Be i den nordrhein-westfälischen Justiz- und Finanzbehörden sei derzeit kein signi fikanter Anstieg von Selbstanzeigen festzustellen. In Niedersachsen zeigte sich bislang ei n Steuerflüchtling selbst an, wie Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) der &bdq uo;Neuen Presse“ sagte. In Thüringen liegen den Behörden keine Hinweise au f Selbstanzeigen vor, wie Finanzministerin Birgit Diezel (CDU) der „Thüringer A llgemeinen“ sagte.

Die Steueraffäre hatte mit einer Durchsuchung in der privaten Villa des jetzt zurüc kgetretenen Post-Chefs Klaus Zumwinkel (64) begonnen. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft in B ochum vor, rund eine Million Euro am Finanzamt vorbei nach Liechtenstein transferiert zu habe n. Insgesamt gehen die Ermittler von rund 1000 Verdächtigen aus, darunter sollen auch vi ele Prominente sein. Die Daten vermittelte der BND, dem eine Informant gegen die Zahlung von me hr als vier Millionen Euro eine DVD mit Bankdaten angeboten hatte.

Dieser Vorgang ist umstritten: Zwei Berliner Anwälte haben nach Informationen von WELT O NLINE Anzeige gegen die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst erstattet. Sie wer fen den staatlichen Organen unter anderem die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. La ut einem Sprecher des Bundesfinanzministeriums und nach Angaben von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) war das Vorgehen des Geheimdienstes rechtlich einwandfrei. Die Regieru ng geht den Angaben zufolge davon aus, dass die Daten auch vor Gericht verwendet werden kö nnen.

www.welt.de - 19.02.2008 10:41