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Quelle: Blick.ch

 

Wenn schon Steuer-Verrat, dann so

 

ZÜRICH – Ist der mutmassliche Datendieb Heinrich Kieber (42) ein Verbrecher? Oder ein Held?

 

 

Der Mann, der die ganze Steueraffäre auslöste, sorgt für eine heisse Debatte. Die Meinungen liegen weit auseinander. Der ehemalige Angestellte der LGT Bank sei nichts anderes als ein krimineller Verräter, finden die einen. Andere meinen, Kieber habe mit seiner Tat Zivilcourage bewiesen.

Im Grundsatz geht es um die Frage: Darf man mit Unrecht gegen Unrecht vorgehen? Kann ein Datendiebstahl gerechtfertigt werden, wenn dadurch Steuersünder zur Strecke gebracht werden?

Die Antwort darauf sei keineswegs einfach, findet auch
Philipp Müller (55). Aber der Aargauer FDP-Nationalrat und Bauunternehmer stellt klar: «Sobald Geld fliesst, ist eine solche Tat sicher nicht mehr legitim.» Denn: «Ein Informant, der sich mit Millionen bezahlen lässt, kann nicht mehr behaupten, moralisch gehandelt zu haben – in diesem Fall sind es offensichtlich niedere Motive.»

Der Liechtensteiner Kieber hat für seine Infos vom deutschen Geheimdienst angeblich 4,2 Millionen Euro
bekommen.

Aber was soll denn ein Bankangestellter tun, wenn er Zeuge von Steuerhinterziehung oder -betrug wird? Und wenn er etwas dagegen unternehmen will?

Sich zuerst einen Anwalt nehmen, rät Müller. Und
danach die Geschäftsleitung mit dem belastenden Beweismaterial konfrontieren.

Müller weiter: «Man müsste klarmachen, dass man
diese Vorgänge moralisch nicht mehr vertreten kann. Und die Forderung aufstellen, dass diese Art von Geschäften gestoppt werden.»

Dass die Bank darauf eingeht, ist nach Ansicht Müllers durchaus denkbar: «Wenn die Geschäftsleitung schlau ist, verzichtet sie halt auf diese Kunden.» Das würde zwar eine wirtschaftliche Einbusse bedeuten. Aber, sagt Müller: «Die ist bestimmt geringer als der Imageschaden, der entsteht, wenn eine Bank wegen Steuerflucht in die Schlagzeilen kommt.»

 

 

Weiter dazu Spiegel Online:

 

BND-Informant verkaufte Daten auch an die USA

Er wollte wohl das große Geld machen: Als Heinrich Kieber dem BND Daten Tausender Steuersünder anbot, versuchte er, dieselben Informationen auch den USA und Großbritannien schmackhaft zu machen. SPIEGEL-Informationen zufolge griffen zumindest die Amerikaner zu.

 

Der ehemalige Angestellte der Liechtensteiner LGT-Bank, der dem Bundesnachrichtendienst DVDs mit Angaben über mutmaßliche Steuersünder verkaufte, hat die Daten offenbar auch an US-Behörden veräußert, berichtet der SPIEGEL. Außerdem hatte er das Material auch den Briten angeboten, die Verhandlungen aber abgebrochen, weil sie sich zu lange hinzogen.

 

Nach Angaben aus Liechtenstein haben US-amerikanische Steuerfahnder bereits im Sommer 2007 mit entsprechenden Ermittlungen begonnen. Seither sollen die Fahnder in rund 50 Fällen zugeschlagen haben.

Bei dem Informanten, der in Liechtenstein bereits 2004 im Zusammenhang mit einem Datendiebstahl bei der LGT-Bank verurteilt wurde, handelt es sich um den heute 42 Jahre alten Heinrich Kieber. Er wurde vom BND mit einer neuen Identität ausgestattet, nachdem er am 12. Juni 2007 den Wuppertaler Steuerfahndern persönlich mehrere DVDs übergeben hatte. Kieber hatte Zugang zu den Kundendaten bekommen, als die LGT-Bank ihn damit beauftragte, das Papierarchiv des Geldinstituts zu digitalisieren.

Vor der Übergabe hatten Kieber, der BND und die Wuppertaler Steuerfahndung rund eineinhalb Jahre lang verhandelt. Das den deutschen Behörden vorliegende Material besteht aus insgesamt 4527 Datensätzen über Stiftungen und Institutionen, von denen etwa 1400 deutschen Investoren gehören. Diese überprüfen die Steuerfahnder derzeit.

 

Rund 65 Prozent der Stiftungen existieren nach Angaben der Ermittler noch heute. Kieber hatte 2001 und 2002 Zugang zu sämtlichen Unterlagen der LGT Treuhand, weil er das Papierarchiv digitalisierte.

Die nordrhein-westfälischen Ermittler gehen auch dem Verdacht nach, ein Kurier der Bank LGT habe Bargeld nach Liechtenstein transportiert. Die LGT weist den Vorwurf zurück. Insgesamt verdächtigen die Steuerfahnder bis zu 20 Bankmitarbeiter, Stiftungsräte und Kundenbetreuer in Deutschland und Liechtenstein, die an Steuersparmodellen gearbeitet haben sollen.

 

BND-Informant verkaufte Steuerhinterzieher-Daten auch an Briten

Der BND-Informant im Liechtensteiner Steuerskandal hat offenbar geheime Daten nicht nur an Deutschland und die USA verkauft. Auch britische, australische und kanadische Behörden griffen einer Zeitung zufolge zu - und jagen nun damit ihre mutmaßlichen Steuerhinterzieher.

Hamburg - Rund 100.000 Pfund sollen die britischen Behörden für die Daten gezahlt haben - umgerechnet etwa 130.000 Euro. Ein Schnäppchen im Vergleich zu dem, was der Bundesnachrichtendienst (BND) für die DVDs des Informanten bezahlte, nämlich rund 4,2 Millionen Euro.

 

Doch der "Times" zufolge, die über den Deal berichtet, sind nur 100 Briten auf den Datenträgern als mutmaßliche Steuersünder vermerkt. In Deutschland stehen auf Basis der Datensätze weit über tausend Menschen im Verdacht, Steuern über Liechtenstein am Fiskus vorbeigeschleust zu haben.

Die britischen Behörden freuen sich dennoch über den Coup. "Da werden sich viele erschrecken, die dachten, Liechtenstein sei sicher", sagte ein städtischer Wirtschaftsprüfer laut "Times". Den Verdächtigen drohen im Falle einer Verurteilung Haftstrafen von bis zu sieben Jahren.

Nach SPIEGEL-Informationen hatte der Informant schon Anfang 2006 mit den Briten über einen Verkauf der Informationen verhandelt, dies aber zunächst abgebrochen, nachdem sich die Verhandlungen hinzogen. Er wandte sich an die Deutschen - denen er am Ende Datensätze ohne britische und US-Daten veräußerte, offenbar weil er die Informationen über Kunden zweitverwertete: Er veräußerte seine Daten am Ende auch an die USA und laut "Times" außerdem an Kanada, Australien und Frankreich.

Bei dem Mann handelt es sich nach SPIEGEL-Informationen um den 42-jährigen Heinrich Kieber, der von 2001 bis 2002 Zugang zu sämtlichen Unterlagen der LGT hatte, weil er deren Papierarchiv digitalisierte, und inzwischen eine neue Identität hat.

Die Ermittlungen der britischen Behörden dürften auch dort für eine heftige öffentliche Debatte über die Moral der Elite führen. Schon der Skandal in Deutschland hat für reichlich Empörung gesorgt. Der "Observer" schrieb heute: "Die Ermittlungen der Steuerfahnder in Deutschland haben die Leserbriefseite der 'Financial Times' zu einer Klagemauer für empörte Vermögende aus aller Welt gemacht. Vielleicht sind sie zu Recht alarmiert. Vielleicht sehen Regierungen nun erstmals seit langem die Verantwortungslosigkeit der Reichen als eine ebenso große Bedrohung für das Wohlergehen einer Nation an wie den Terrorismus oder den illegalen Drogenhandel und gehen entsprechend dagegen vor."

Die Reaktionen deutscher Politiker gehen zumindest in diese Richtung. Neben Liechtenstein gerät dabei auch immer mehr die Schweiz in die Kritik. Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel warf der Schweiz und Liechtenstein in der Schweizer "SonntagsZeitung" vor, sie schützten deutsche Kriminelle. Das Bankgeheimnis sei eine Einladung für Ausländer, Steuern zu hinterziehen. "Ich frage mich, warum eine der ältesten Demokratien der Welt so etwas nötig hat", sagte Eichel.

 

Dem "SonntagsBlick" sagte Eichel weiter, die Schweiz und Liechtenstein müssten damit rechnen, dass Deutschland mit ausländischen Unternehmen, die kriminelle Aktivitäten begünstigten, keine Geschäfte mehr machen wolle. Banken gebe es schließlich genug.

Die Schweiz gibt sich selbstbewusst: Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz rechnet nicht mit einer weitergehenden Verwicklung seines Landes in die deutsch-liechtensteinische Steueraffäre. Sie würde keine deutschen Steuerfahnder in die Schweiz bringen, sagte Merz in der "Samstagsrundschau" des Schweizer Radios DRS. Der Finanzplatz Schweiz sei solide und könne nicht als Fluchtort für Steuerbetrug benutzt werden, sagte Merz.

Der frühere liechtensteinische Regierungschef Mario Frick dagegen übte Selbstkritik. Das Fürstentum habe das Problem der Rechtshilfe in Steuerfragen sehr zögerlich angepackt, sagte er der "NZZ am Sonntag". "Wir waren seit dem Jahrtausendwechsel immer wieder unter Druck. Da hätte man sich besser rüsten sollen", sagte der Anwalt und Politiker, der bis 2001 Regierungschef war.

Was die Kooperation in Steuerfragen angehe, sei die Schweiz deutlich besser als Liechtenstein, erklärt Frick. Es sei aber trotzdem überraschend, dass die Affäre dem Land nun "so um die Ohren fliegt". Immerhin verhandle Liechtenstein seit einem Jahr über die Abkommen von Schengen und Dublin. "Ich hatte die Hoffnung, dass wir das Problem damit friedlich abwickeln können. Da habe ich mich leider getäuscht", sagte Frick.

In Deutschland werden die Ermittlungen unterdessen beständig ausgeweitet. Den Behörden liegen inzwischen sogar die Daten aus einer zweiten Liechtensteiner Bank vor, wie der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte. Der Name der zweiten Bank, über deren Kundendaten die Ermittler der Steueraffäre inzwischen verfügen, ist unbekannt. Ebenso, wie ausführlich das zusätzliche Datenmaterial ist. Bienioßek sagte aber, es gehe nicht um die Liechtensteinische Landesbank LLB. Bereits im Februar hatte der SPIEGEL über einen Fall berichtet, bei dem ein Mann die Bank mit gestohlenen Daten erpresste.

 

 

 

Schweizer Bankier: Deutsche Fahnder wie Gestapo

Der oberste Schweizer Banker schwingt die Nazi-Keule: Pierre Mirabaud, Vorsitzender der Bankiervereinigung, fühlt sich vom Vorgehen deutscher Behörden an "Gestapo-Methoden" erinnert. Allerdings entschuldigt sich Mirabaud anschließend für die "unglückliche Formulierung".

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Finanzen-Lie…

 

Was auch sonst?Hätte mich auch gewundert wenn Deutschlands Vergangenheit verschwiegen worden wäre....Nicht zu fassen...

 

http://www.youtube.com/watch?v=EujGP2yGXbs&feature…

 

nur am Thema vorbei aber trotzdem sehr gut

--
eine eigene Meinung kann viel Wert sein

 

An wie viele Staaten wird er wohl noch verkaufen und versuchen sich auf diesem Wege gesund zu stossen?

 

Hoffentlich hat der Gute seine Finanzen und Steuern im Griff.

 

"Zumwinkel wurde öffentlich hingerichtet"

"Die Gerechtigkeit in Deutschland stimmt nicht mehr", sagt Trigema-Chef Wolfgang Grupp. Im Interview mit stern.de verteidigt er Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel und vergleicht den Fall mit der Krise deutscher Landesbanken. Dort hätten Vorstände und Aufsichtsräte nichts gegen die Vernichtung von Milliarden Euro getan.

Herr Grupp, haben Sie private Konten im Ausland?

Nicht ein einziges.

Ihr Steuerberater hat Sie nie darauf aufmerksam gemacht, dass man in Liechtenstein erheblich Mengen an Steuern sparen kann?

Ich habe keinen Steuerberater, da ich keine privaten Geldanlagen habe. Mein privates Geld steckt zu 100 Prozent in der Firma. Ich habe auch keine Schulden bei der Bank und führe meine Firma so, dass ich niemanden die Füße küssen muss, damit ich sie weiter führen kann.

Natürlich habe ich privat ein Konto bei einer Bank. Aber da sind meist nicht mehr als ein paar Euro drauf. So habe ich genügend Zeit für meine Familie, da ich mich nicht mit Geldanlagen und Steuersparmodellen auseinandersetzen muss. Natürlich rufen nicht selten bei mir Berater und Banken an, die mir Anlagen im Ausland zum Zwecke der Steuerersparnis schmackhaft machen wollen. Aber ich brauche so etwas nicht.

 

Was haben Sie gedacht, als Sie in den Nachrichten von den Steuerrazzien erfahren haben?

Gar nichts. Dass ist doch vollkommen alltäglich. Schon als ich noch studiert habe, war es normal, dass viele ein Konto in der Schweiz hatten. Die Politiker haben es einem ja auch vorgemacht, wie man Geld in schwarzen Koffern über die Grenze schafft!

Es ist ganz normal, wenn die Reichen des Landes den Staat betrügen?

Schon im Römischen Reich hat man nicht gerne Steuern bezahlt. Das Problem ist: Die Gerechtigkeit in Deutschland stimmt nicht mehr. Es gibt Leistungsträger, die hart arbeiten und satte Steuern zahlen. Dann gibt es Leute, die ähnlich viel verdienen, nur keine Leistung erbringen, sondern Geld vernichten. Da entsteht ein Problem, das auch den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet.

 

Herr Zumwinkel hat kein Geld vernichtet, er hat es nur nach Liechtenstein gebracht, um Steuern zu sparen.

Ich muss den Mann verteidigen. Herr Zumwinkel ist öffentlich vorgeführt und hingerichtet worden. Aber was hat der Mann verbrochen? Wenn er jedes Jahr 3,7 Millionen Euro verdient, zahlt er auch in jedem Jahr 1,5 Millionen Euro an Einkommensteuer. Jetzt hat er Teile seines Geldes in Liechtenstein angelegt, um weniger Steuern zu zahlen. Selbstverständlich ist dies, sofern es so ist, ein Steuerstraftatbestand, aber die Verhältnismäßigkeit stimmt hier mit der Anklage nicht. Hätte er es unter sein Kopfkissen gelegt, hätte der Staat auch nichts bekommen.

Er hat damit aber gegen geltendes Recht verstoßen.

Herr Zumwinkel hat Leistung bei der Deutschen Post gebracht, einen großen Konzern saniert und auf Grund seiner Leistung hat die Post sicher viele Millionen an Steuern bezahlt. Er war ein sehr guter Manager. Natürlich hat er ein Steuervergehen begangen, aber dass man ihn jetzt so vorführt, finde ich nicht in Ordnung. Das schießt weit über das Ziel hinaus.

 

Zumwinkel hätte nicht zurücktreten müssen?

Er hatte keine andere Wahl!

Aber ist die Empörung nicht gerechtfertigt? Ein Top-Manager, der sowieso schon Millionen verdient, betrügt auch noch den Staat.

Sicher, aber die Schärfe der Reaktionen ist einfach überzogen. Was ist mit den Managern passiert, die nicht ihr eigenes aber dafür fremdes Vermögen vernichtet haben? Bei den Landesbanken wurden Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Den verantwortlichen Aufsichtsräten und Vorständen passiert nichts, sondern ihnen werden sicherlich weiterhin Millionen bezahlt.

In den Aufsichtsräten der Landesbanken sitzen Politiker. Sie haben nichts dagegen getan, dass Milliarden verzockt worden. Da wird die Verhältnismäßigkeit einfach nicht mehr gewahrt.

Was muss mit solchen Managern, die Milliarden verspielen, Ihrer Meinung nach geschehen?

Die Kernfrage ist: Wer trägt für die Entscheidungen eines Managers die Verantwortung? Wenn ich als Unternehmer morgen eine Fehlentscheidung treffe, muss ich dafür geradestehen - mit meinem Geld. Andere Manager schmeißen einfach den Bettel hin und wandern zu einem anderen Unternehmen. Die Rechnung zahlt im Zweifel der Steuerzahler. So geht es aber nicht. Manager müssen für ihre Entscheidungen bis zu einem gewissen Grad auch persönlich haften.

Wie kommt Ihre Meinung bei anderen Managern und Unternehmern an?

Im Mittelstand bekomme ich 100-prozentige Unterstützung. Aber natürlich habe ich auch Gegner, die mir vorwerfen, ich würde den gesamten Stand schlechtmachen. Das stimmt aber nicht. Ich habe noch nie pauschale Urteile gefällt, sondern mich immer auf bestimmte Fälle oder Personen bezogen. Es kann nicht sein, dass Manager bei DaimlerChrysler Millionen bekommen, für ihre Fehlentscheidungen aber in keiner Weise zur Rechenschaft gezogen werden.

Verdienen Manager zu viel?

Wenn die Leistung stimmt, soll jemand ruhig 100 Millionen Euro bekommen. Wenn er aber Geld und Arbeitsplätze vernichtet, müsste er mindestens mit seinen vergangenen Bezügen haften. Das Leistungsprinzip muss wieder ein zentraler Punkt sein.

 

 

 

 

 

ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender verteidigt Vorg…

 

ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hat sich gegen Vorwürfe zur Wehr gesetz, sein Sender habe sich bei der Hausdurchsuchung von Deutsche-Post-Chef Klaus Zumwinkel an "Schau-Ermittlungen" der Staatsanwaltschaft beteiligt.

 

"Wir haben uns von niemandem vor den Karren spannen lassen", sagt Brender dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel"… (kommende Ausgabe). Die Redaktion hätte vielmehr "ihre journalistische Pflicht verletzt, wenn sie dem Hinweis nicht nachgegangen wäre".

 

Die Unterstellung, das ZDF… habe sich in den Dienst der Staatsanwaltschaft begeben, gehe davon aus, dass der Tipp von Staatsanwälten gekommen sei, so Brender. "Der Kreis derer, die über die Aktion Bescheid wussten, war jedoch viel größer." Zudem sagt Brender, dass das ZDF… seinem Informanten kein Geld gezahlt habe. Der Sender war - wie der "Spiegel"… - über die Aktion noch vor Zumwinkel selbst informiert und mit einem Reporter vor Ort gewesen.

 

Die Redaktion hätte vielmehr "ihre journalistische Pflicht verletzt, wenn sie dem Hinweis nicht nachgegangen wäre".

 

Wenn ich so einen Sch... schon lese geht mit die Hutschnur hoch.

 

Drüber berichten ist OK, aber nicht in aller Früh alles an Kameras vor dem Haus von Zumwinkel aufbauen was der Sender hergibt.

 

Das kommt wirklich schon fast einer Hinrichtung nahe.

 

 

 

 

 

LGT nennt Details zu gestohlenen Kundendaten

Die Bank des Liechtensteiner Fürstenhauses, die LGT Group, verklagt wegen der dem BND zugespielten Daten deutscher Steuerflüchtlinge den bereits verurteilten Dieb. Sie veröffentlichte außerdem Details zu den Datensätzen und den Verdächtigen und nahm die betroffenen Kunden weitgehend in Schutz.

VADUZ. Wie die LGT in Vaduz mitteilte, waren die Datensätze im Jahre 2002 gestohlen worden. Es handle sich um Akten unterschiedlichster Natur und beträfen etwa 1 400 Kundenbeziehungen der LGT Treuhand; diese seien vor Ende 2002 eingegangen. Rund 600 Kunden seien in Deutschland wohnhaft.

Bei den in den Medien genannten Zahl von 4 527 Datensätzen handle es sich die Anzahl der Begünstigten aller Stiftungen, die sich im gestohlenen Datenmaterial der LGT Treuhand befänden. Diese Zahl sei nicht zu verwechseln mit der Anzahl Kunden, die Anlagen in eine oder mehrere Stiftungen mit jeweils einem oder mehreren Begünstigten getätigt hätten. Der Darstellung, es handle sich bei allen betroffenen Kunden um Steuersünder, sei entschieden entgegen zu treten, schrieb die LGT.

 

Inzwischen habe sich erhärtet, dass es sich beim verurteilten Datendieb auch um densogenanntenn BND-Informanten handle, heißt es weiter. Der deutsche Geheimdienst soll diesem für die Datensätze mehrere Millionen Euro bezahlt haben. Die gestohlenen Kundendaten seien der LGT vermeintlich zurückgegeben worden, schrieb die LGT. Bei der Übergabe an den BND seien angeblich auch Anwaltskanzleien als Zwischenhändler eingeschaltet worden.

 

Angaben zum mutmaßlichen Datendieb

Mit größter Wahrscheinlichkeit handle es sich um jenen liechtensteinischen Staatsbürger, der ab Oktober 1999 als Mitarbeiter einer externen IT-Unternehmung und von April 2001 bis November 2002 als LGT-Angestellter die in ein elektronisches Archiv eingescannten Unterlagen zu überprüfen hatte und dabei die Datensätze entwendete.

 

Später sei bekannt geworden, dass gegen ihn seit 1997 ein Haftbefehl der spanischen Strafverfolgungsbehörden bestanden habe, und zwar wegen eines Immobiliengeschäftes mit ungedeckten Schecks aus dem Jahre 1996.

Im Oktober 2001 wurde der Mann vom Fürstlichen Landgericht zur Rückzahlung von 600 000 Franken (370 000 Euro) an den Geschädigten verurteilt. Im November 2002 erhob die liechtensteinische Staatsanwaltschaft Klage wegen schweren Betrugs im Zusammenhang mit dem Immobiliengeschäft. Im selben Monat setzte sich der Mann laut LGT ins Ausland ab.

Im Januar 2003 beschwerte er bei Fürst Hans-Adam II. brieflich über ungerechte Behandlung. Zudem forderte er Unterstützung bei der Lösung seiner juristischen Probleme und zwei neue Pässe.

 

Andernfalls übergebe er die gestohlenen Kundendaten ausländischen Medien und Behörden. Die Forderungen wurden abgelehnt, das Landgericht erließ Haftbefehl, die Staatsanwalt erhob Anklage. Die LGT Treuhand bewegte den ehemaligen Mitarbeiter im Mai 2003 zur Rückkehr nach Liechtenstein.

Der Mann wurde im Oktober 2003 erstinstanzlich wegen schweren Betrugs, gefährlicher Drohung, Nötigung und Urkundenunterdrückung zu vier Jahren Haft verurteilt. Im Januar 2004 wurde er vom Obergericht in zweiter Instanz für schweren Betrug beim Immobiliengeschäft in Spanien, versuchte Nötigung und - wegen des Datendiebstahls - für Urkundenunterdrückung zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.

Im April 2005 lehnte Erbprinz Alois in Absprache mit den zuständigen Behörden ein Begnadigungsgesuch des Mannes ab.

 

In der Liechtensteiner Steueraffäre haben Abgeordnete von FDP und Grünen mit Verwunderung auf die Veröffentlichung von Details über den BND-Informanten und den Inhalt der vom Geheimdienst angekauften Bankdaten reagiert. „Offenbar gibt es ein Interesse beim BND oder bei der Bundesregierung oder auch bei beiden, bestimmte Informationen an die Öffentlichkeit zu lancieren“, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele der „Berliner Zeitung“ (Montag).

Für ihn und seine Kollegen vom Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG) seien jedenfalls ein großer Teil der jetzt veröffentlichten Informationen völlig neu gewesen. „Der immer wieder gemachte Vorwurf, dass Abgeordnete geheime Informationen aus dem PKG nach außen tragen würden, trifft hier jedenfalls nachweisbar nicht zu.“

Der FDP-Abgeordnete Max Stadler sagte: „Ich frage mich dabei schon, wer ein Interesse daran hat, dies nach außen gelangen zu lassen.“ „Wir machen in der PKG allerdings immer wieder die Erfahrung, dass Details über Vorgänge, die bei uns behandelt werden, an die Öffentlichkeit gelangen, obwohl sie im Gremium gar nicht zur Sprache gekommen sind.“

Am Mittwoch hatte der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, das Kontrollgremium nur in groben Zügen über die Hintergründe der Geheimdienstoperation unterrichtet. In dieser Woche soll Uhrlau nach Angaben der Zeitung in einer PKG-Sondersitzung weitere Fragen beantworten.

Am Wochenende war unter anderem bekannt geworden, dass die Ermittler inzwischen nicht mehr nur über die Kundendaten der Liechtensteiner LGT-Bank, sondern mindestens einer weiteren Bank aus dem Fürstentum verfügen.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) wollen die Ermittler nun gegen die Kunden dieser weiteren Bank vorgehen, von der sie demnach umfangreiche Kundendaten besitzen. Aufgrund der Unterlagen aus dem LGT-Bestand seien bislang die Wohnungen von mehr als einhundert Verdächtigen durchsucht worden. Zentrum sei der Großraum München mit etwa 40 Verfahren gewesen. In einigen Fällen hätten die Verdächtigen noch vor der Ankunft der Fahnder Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet.

 

 

 

Der Mann, der die Steuerdaten klaute

Langsam bekommt der Schatten ein Gesicht. Der Mann, der tausende vermögende Europäer dem Fiskus ausgeliefert haben soll, ist bei internationalen Fahndern kein Unbekannter. Fotos des Liechtensteiners kursieren jetzt in der Öffentlichkeit. Die Steuerbetrugs-Geschichte wird immer mehr zur Räuberpistole.

DÜSSELDORF. Unauffällig soll er privat sein, etwas kauzig und ein Einzelgänger. So beschreiben Nachbarn den Mann, der europaweit tausende Millionäre das fürchten lehrt. Die Liechtensteiner Bank LGT hat bestätigt, dass die Steuerdaten vermögender Kunden vermutlich von ihrem 42-jährigen Ex-Mitarbeiter Heinrich Kieber an den BND verkauft wurden.

 

Dabei galt Kieber in seiner Umgebung als nicht besonders auffällig. In seinem Heimatort Balzers, einem 4500-Seelen-Örtchen im Fürstentum, kann man sich noch gut an „Henry“ erinnern, wie Kieber dort genannt wird. „Er war eher verschwiegen, erzählte nie von seiner Arbeit“, werden Nachbarn in Schweizer Zeitungen zitiert. Demnach galt Kieber als Kauz und Einzelgänger, der allenfalls ab und an durch finanzielle Probleme auffiel. Eine Nachbarsfamilie erzählt, ihn zeitweise „durchgefüttert“ haben, im Gegenzug spielt Kieber den Fahrer für die Kinder. Von Verwicklungen in Straftaten will in dem kleinen Liechtensteiner Ort niemand etwas bemerkt haben.

 

An anderer Stelle ist Kieber dagegen seit langem ein bekanntes Gesicht. Vor allem die Liechtensteiner Bankenszene hat den 42-Jährigen in schlechter Erinnerung. Schonmal hat er Angst und Schrecken unter Europas Vermögenden verbreiten wollen. Im Januar 2003 soll Kieber nach Angaben der Liechtensteiner Staatsanwaltschaft bereits versucht haben, das Fürstentum mit der Herausgabe von LGT-Kundendaten zu erpressen. Es war der vorläufige Höhepunkt einer zwielichtigen Karriere.

 

Kieber tauchte 1997 das erste Mal auf den Listen internationaler Fahnder auf. Bei einem Immobiliengeschäft in Barcelona soll der Liechtensteiner, dessen Mutter Spanierin ist, durch geplatzte Schecks 600 000 Schweizer Franken für seine private Kasse abgezweigt haben. Deswegen wurde er von den Behörden in Spanien und später auch in Liechtenstein gesucht. Während die internationale Fahndung schon lief, arbeitete Kieber zwischen April 2001 und November 2002 in der IT-Abteilung der fürstlichen Bank LGT. Dort digitalisierte er das Papierarchiv der Bank. Auf diesem Weg ist er offenbar auch an die Kundendaten gelangt. Die LGT will von den damaligen Ermittlungsverfahren gegen ihren Ex-Mitarbeiter erst später erfahren haben.

Nach Angaben der fürstlichen Staatsanwaltschaft erpresste Kieber nach seiner Trennung von der LGT im Januar 2003 die Liechtensteiner Behörden. Sollte er nicht zwei falsche Reisepässe für seine Flucht vor dem internationalen Haftbefehl aus seiner Spanien-Zeit bekommen, werde er Kundendaten der LGT-Treuhand an ausländische Medien und Behörden weitergeben. Die Liechtensteiner ließen sich auf den Deal nicht ein.

 

Kieber stellte sich schließlich doch. Im Verfahren legte er ein Geständnis ab und versprach, alle in seinen Händen befindlichen Kundendaten an die Bank zurückzugeben. Kieber wurde im Januar 2004 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, die allerdings ausgesetzt wurde. Der internationale Haftbefehl der spanischen Strafverfolgungsbehörden wurde im Oktober 2004 aufgehoben und das Strafverfahren in Spanien im November 2005 eingestellt.

 

Seinen vermeintlichen neuen Coup hat Kieber wohl geschickter eingefädelt. Nicht nur, dass er sich jene DVD mit den brisanten Daten über mehrere hundert potenzielle deutsche Steuersünder mit gut 4,2 Millionen Euro honorieren ließ. Der Liechtensteiner Banker hat die brisanten Daten offenbar regelrecht vermarktet. Die britische Regierung hat eingeräumt, ebenfalls gezahlt zu haben, um an die Namen englischer Kunden in den Büchern der Liechtensteiner Privatbank LGT zu gelangen; vermutlich floss ein sechsstelliger Betrag. Auch in den USA sollen sich Behörden die Daten von 50 potenziellen Steuerbetrügern gesichert haben.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel hatte Kieber schon Anfang 2006 mit den Briten über einen Verkauf der Informationen verhandelt. Weil die Briten ihm aber offenbar nicht schnell genug reagierten, wandte der mitteilungsfreudige Banker sich an den deutschen Bundesnachrichtendienst. Die Schlapphüte aus Pullach bekamen den Zuschlag. Die Datensätze britischer und US-amerikanischer Kunden löschte Kieber allerdings zuvor offenbar von der DVD – um sie dann getrennt an die dortigen Behörden zu verkaufen. Auch Kanada, Australien und Frankreich sollen mittlerweile Daten über ihre Staatsbürger bezogen haben.

 

Ob Kieber tatsächlich der Informant des Bundesnachrichtendienstes ist, lassen die deutschen Behörden weiter offen. Die Theorie ist aber insofern plausibel, als dass Kieber zwischen April 2001 und November 2002 Zugang zu allen wichtigen Daten der LGT hatte. Dabei hat er offenbar auch eigene Kopien angefertigt. Nach Angaben der LGT sind ihm auf diesem Wege Daten von gut 1400 Kunden – davon 600 aus Deutschland – in die Hände gefallen. Die aktuellsten dieser Daten stammen aus dem Jahr 2002.

Um diese Daten zu aktualisieren, sollen sich deutsche Fahnder nach Berichten verschiedener Boulevardmedien auch nach weiteren Informanten im Alpen-Fürstentum umgeschaut haben. Angeblich sollen Liechtensteiner Bankmitarbeiter sogar vom BND unter Druck gesetzt worden sein, auszupacken. Ob sie dabei erfolgreich waren, ist unklar. Während der BND entsprechende Berichte als „Unsinn“ bezeichnet, berichtet die Süddeutsche Zeitung von einem zweiten Informanten. Dieser habe den deutschen Steuerfahndern weitere 700 mögliche Steuerbetrüger aus der Kundenkartei einer anderen Liechtensteiner Bank geliefert.

 

Für Heinrich Kieber dürfte das alles mittlerweile egal sein. Er hat seine Heimat in Liechtenstein offenbar schon vor zwei Jahren verlassen. Wo er sich derzeit aufhält, dürfte nur der Bundesnachrichtendienst wissen. Der hat den auskunftsfreudigen Banker nach Spiegel-Erkenntnissen mit einem neuen Namen ausgestattet und ihn an einen unbekannten Ort gebracht. Mit den gut fünf Millionen Euro Honorar im Gepäck dürfte dieser Neuanfang leicht fallen.