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Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal im öffentlichen Bereich beruflich tätig waren oder die Abläufe in unseren Rathäusern oder anderen Behörden kennen. Ich selbst war einmal für eine kurze Zeit im öffentlichen Bereich tätig. Als Wirtschaftsreferent der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Kiel.

Ich kann Ihnen eines sagen. Wenn Sie sehen, wie rückständig dort zum Teil gearbeitet wird, welche Ineffizienzen es da gibt und wie inkompetent erst die Entscheidungen an der Verwaltungsspitze zustande kommen und getroffen werden, dann wundert Sie als Bürger gar nichts mehr. Wenn Sie mir nicht glauben mögen, gehen Sie ruhig einmal in eine Ratsversammlung oder besuchen Sie einen der öffentlichen Ausschüsse. Schmierentheater oder Demokratie zum Abgewöhnen kann ich Ihnen nur sagen.

Aber nicht nur das. Was da in den kommunalen Betrieben abgeht, lässt einen mitunter die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Kein Wunder, weil die Politiker diese gerne zur Unterstützung ihrer politischen Zwecke einsetzen. Man hat manchmal das Gefühl, das der ursprüngliche Zweck etwas in den Hintergrund gerät. Wobei ich schließlich ein wenig resigniert feststellen musste, dass man Wirtschaftskompetenz, jedenfalls dort wo ich war, vergeblich sucht bzw. gar nicht gewünscht ist. Im Gegenteil: eher hinderlich ist. Aber das nur nebenbei.

Ein besonders krasser Fall, was sich kommunale Unternehmen hierzulande herausnehmen, war Gegenstand eines Gerichtsverfahrens am Landgericht Würzburg. Dort hat die Würzburger Versorgungs- und Verkehrs GmbH im Zusammenhang mit einem Geschäft der Deutschen Bank AG geklagt, dass sie nicht ausreichend über mögliche Risiken im Zusammenhang mit Zinswetten informiert worden wäre. Und nun die Verluste in Höhe von 2,6 Mrd. Euro (!) nicht alleine tragen möchte.

Hintergrund ist der Abschluss eines „Spread-Ladder-Swaps“. Wenn Sie nicht wissen, was das ist, kann ich Sie beruhigen. Auch ich musste erst einmal nachschauen. Hier das, was ich gefunden habe. Bei dem Spread Ladder Swap tauscht der Kunde, in unserem Fall die Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft, einen willkürlich von der Bank festgelegten Festzins gegen einen variablen Zins, der sich ebenfalls aus einem willkürlichen Basiswert ergibt. Liegt der eingetauschte Zins höher als der Festzins, entsteht der Schaden – liegt er niedriger, würde sich das positiv für den Kunden auswirken. Der positive Verlauf für den Kunden wird allerdings durch ein Kündigungsrecht der Bank gestoppt – zudem hat die Bank für sich als weiteren Sicherungsmechanismus eine Zinsobergrenze definiert. Klingt ziemlich hochtrabend. Man könnte vereinfachend auch Spekulation auf eine bestimmte Zinsentwicklung sagen, bei der die Bank immer gewinnt. Wie so oft. Stichwort: Zertifikate.

Das Landgericht Würzburg hat nun entschieden, dass die Deutsche Bank AG 958.000 Euro plus zwischenzeitlich angefallene Zinsen tragen muss. Nicht zuletzt deshalb, weil es ein Schreiben in der Rechtsabteilung der Deutschen Bank gegeben hat, in dem diese Bedenken gegen die riskanten Zinsgeschäfte geäußert haben.

Nun weiß ich gar nicht, was mich mehr schockiert. Dass unsere Kommunen bzw. deren kommunale Gesellschaften, in deren Aufsichtsräten jede Menge einfältige und inkompetente Politiker sitzen, mit unseren Steuergelder wild spekulieren oder dass die Deutsche Bank AG die Dreistigkeit besitzt, sich über die deutlichen Warnungen der eigenen Juristen hinwegzusetzen und den Kommunen vor lauter Gewinngier und in verantwortungsloser Art und Weise, solche Geschäfte anbietet.

Wie so oft, werden hier Geschäfte auf unsere Kosten, also auf Kosten von uns Steuerzahlern gemacht. Und wir alle finanzieren das über höhere Abgaben, schlechtere Straßen undichte Schuldächer und höhere Parkgebühren. Warum? Weil keiner diesen Damen und Herren so richtig auf die Finger schaut und die tun und lassen können, was sie wollen.

Aber nicht nur bei den Kommunen kommt so etwas vor. Auch eine Ebene höher auf Landesebene und bei den Landesbanken. Dort wurde gerade weitere 5 Mrd. Euro zur Deckung von Risiken aus Spekulationsgeschäften der West LB vom nordrhein-westfälischen Kabinett beschlossen. Das kostet jeden der ca. 18 Mio. nordrhein-westfälischen Steuerbürger mal soeben 277,33 Euro. Dazu kommen noch einmal ca. mindestens 97,46 Euro, die jeder deutsche Steuerbürger für die Malaise der IKB zahlen muss. Bisher. Ausgang und Höhe unbekannt und offen. Eine vierköpfige Familie ist also, ohne irgendetwas verbrochen zu haben, außer deutscher Steuerbürger zu sein und diese Politiker gewählt zu haben, auf die Schnelle eben mal 1.500 Euro losgeworden. Herzlichen Glückwunsch!

Insofern ist es nur allzu verständlich, dass die Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland das Monopol auf das Glücksspiel nicht aufgeben wollen und mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag Unternehmen wie z.B. die hier in Altenholz angesiedelte und börsennotierte Fluxx AG vorsätzlich schädigen. Mit dem scheinheiligen Argument, dass wir alle nur bei den Privaten der Suchtgefahr ausgesetzt wären.

Da muss man schon Verständnis haben. Wer das Geld wie bei denn Landesbanken, der IKB und bei nicht wenigen Kommunen geschehen, über wilde Spekulationen verzockt, braucht schließlich eine reichlich sprudelnde Einnahmequelle.

Und, wenn die Steuergelder nicht mehr ausreichen, sucht man halt andere Wege.

Mal ne Frage: Wer ist hier eigentlich suchtgefährdet?

Einen schönen Tag und hohe Renditen wünscht Ihnen

Ihr Norbert Lohrke

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