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„Wer nicht hören will, muss fühlen“. Wer kennt diesen allzu vertrauten und weit verbreiteten Spruch aus Kindertagen nicht? Diesmal trifft er auf die Große Koalition in Berlin zu. Bis zu 100 Mrd. Euro könnte je nach Bedarf die Neuverschuldung zur Stützung der Banken in unserem Lande betragen. Dazu kommen Garantien in Höhe von 400 Mrd. Euro. Nur zum Vergleich: Die Gesamtausgaben der Bundesrepublik Deutschland für 2008, also der Haushalt, wurden auf 283,2 Mrd. Euro veranschlagt.

Großkotzig kommentiert die Bundeskanzlerin dieses Geschenk an die Banken mit den Worten: „Wir greifen hart durch, damit sich das, was wir erlebt haben, nicht noch einmal wiederholt“. Worte, die ihr Verfallsdatum bereits überschritten haben, bevor Sie in der Weite des Bundeskanzleramts verhallt sind. Von einer „neuen Finanzmarktverfassung“ ist die Rede. Und von „Auflagen zur geschäftspolitischen Strategie und zur Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen“.

Gestern hat sich Finanzminister Steinbrück in den Nachrichten sogar zu dem Satz verstiegen, dass er 500.000 Euro für das Höchstgehalt für Bankmanager sieht.

Man möchte als Wirtschaftssachverständiger angesichts dieses direkt aus dem Bundeskanzleramts kommenden Eingeständnis des wirtschaftlichen Unverstandes verzweifeln. Diskretionäre, also situationsabhängige Einzeleingriffe statt Anpassung des Ordnungsrahmens. Wieder einmal werden die falschen Lehren gezogen.

Statt an die Wurzeln der weltweiten Finanzkrise zu gehen und eine ordnungspolitische Antwort darauf zu finden, soll der Eindruck erweckt werden, dass schnell und konsequent gehandelt wird und wurde. Aber bekanntlich führen Schnellschüsse selten zu dauerhaften und nachhaltigen Ergebnissen.

Auch, wenn die Schlagworte „Begrenzung der Managergehälter“ und „Kredite für den Mittelstand über eine Anpassung der geschäftspolitischen Strategien der Banken“ sich für den normalen Bürger zunächst ordentlich anhören, frage ich mich die ganze Zeit, wie das denn konkret umgesetzt werden soll. Ich wüsste nicht wie. Vielleicht sollte sie erst einmal bei ihren derzeitigen Staatsbeteiligungen nach dem Rechten sehen. Da liegt nämlich vieles im Argen. Also sind das wieder einmal die üblichen politischen Sprechblasen, die wieder einmal nur die nächste Wahl im Fokus haben.

Ich wünschte, dass Steinbrück oder Merkel sich die Zeit nehmen würden ein Buch von Röpke oder Müller-Armack oder doch zumindest von Ludwig Erhard zu lesen. Im Konrad Adenauer Haus müsste doch irgendwo noch ein vergilbtes Exemplar zu finden sein, oder? Dass in der SPD Baracke solche Bücher mit einem Sperrvermerk versehen sind, kann ich ja noch verstehen.

Zu einer vernünftigen Sozialen Marktwirtschaft gehören auch eine stabile Rechtsordnung und funktionierende Aufsichten. Die Wartezeit auf einen Landgerichtstermin in Deutschland von einem halben bis zu über einem Jahr ist das Gegenteil dessen. Und die Unterversorgung der Kriminalpolizei und Gerichte in Wirtschaftsstrafsachen schreit zum Himmel. Und wo sind die Anpassungen am Kreditwesengesetz. Wo der Hinweis auf eine Neuordnung der Aufgaben der BaFin? Wo eine Verschärfung der Haftung? Wo eine Änderung der unsinnigen Systeme in den Banken? Von alledem höre ich und lese ich nichts. Und weis die Kanzlerin eigentlich, dass Vorstände in diesem Lande vor einem deutschen Gericht wegen Sorgfaltspflichtverletzungen so gut wie nicht verurteilt werden? Warum eigentlich?

So ist es auch kein Wunder, dass es derzeit zu keiner Entspannung am Geldmarkt kommt. Mit dem großen Geldbeutel ist Vertrauen nicht einfach auf Knopfdruck herzustellen. Da muss man sich schon etwas mehr anstrengen. Die Scheckdiplomatie Deutschlands, die sich darin äußert, dass wir Deutschen für jede Lösung des Problems ein paar Mrd. Euro oben drauf legen, wird auf die Dauer nicht funktionieren. Wir werden uns am Ende den Ursachen der Probleme und damit den Realitäten stellen müssen.

Ohne es heraufbeschwören zu wollen, muss ich aber noch einmal den Finger in die Wunde legen. So lassen Sie mich einfach mal die blasphemische Frage stellen, was wäre, wenn das Paket nicht funktionieren würde? Und diese staatliche Spekulation, denn nichts anderes machen die sich sonst als Spekulationsgegner generierenden Steinbrück und Merkel derzeit, nicht die erwartete Wirkung verzeichnet?

Eine Katastrophe wäre das. Wir würden über den zusätzlichen Steuer- und Abgabeaufwand in eine tiefe Depression abrutschen. Nicht nur in Deutschland. Das zeigt übrigens, wo uns diese Volksvertreter mit ihrem politischen Unterlassen hingeführt haben. Bis an den Abgrund. Man kann nur hoffen, dass wir nicht springen müssen.

Verantwortungsvolle Politik ist jedenfalls etwas anderes. Ich denke, dass man mit unserem Vermögen - auch von staatlicher Seite - etwas sorgfältiger umgehen sollte.

Einen schönen Tag und hohe Renditen wünscht Ihnen.

Ihr Norbert Lohrke

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